Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant derzeit keine Aufstockung der Ermittlerstellen gegen illegale Cum-Ex-Geschäfte beim Bundeszentralamt für Steuern. Laut einer Antwort seines Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion sind zudem mehr als ein Fünftel der entsprechenden Experten-Stellen unbesetzt. Die „Rheinische Post“ berichtete darüber in ihrer Donnerstagsausgabe.
Keine zusätzlichen Stellen zur Bekämpfung von Cum-Ex-Geschäften
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht aktuell keinen Bedarf, die Zahl der Ermittler beim Bundeszentralamt für Steuern aufzustocken, die gegen sogenannte illegale Cum-Ex-Geschäfte vorgehen. Dies geht aus der Antwort seines Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet.
„Eine Aufstockung der Stellen bei der Gruppe `Kapitalmarkt` in der Sondereinheit zu Cum/Ex beim Bundeszentralamt für Steuern ist derzeit nicht vorgesehen“, heißt es in der Antwort. Weiterhin wird darin deutlich, dass mehr als ein Fünftel der Experten-Stellen in diesem Bereich unbesetzt sind.
Kritik von der Linksfraktion
Linken-Politiker Christian Görke äußerte scharfe Kritik an dieser Personalpolitik. „Fast ein Viertel der zuständigen Stellen beim Bundeszentralamt für Steuern sind nicht besetzt und es soll kein zusätzliches Personal geben“, so Görke wörtlich. Er forderte: „Der Finanzminister muss sofort die zuständigen Stellen beim Bundeszentralamt für Steuern besetzen und aufstocken sowie die Länder unterstützen“, wie die „Rheinische Post“ berichtet.
Hintergrund der Anfrage
Die Angaben stammen aus der offiziellen Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die „Rheinische Post“ hatte exklusiv über die Inhalte berichtet.
