Fast zwei Dutzend Klagen der AfD beschäftigen derzeit das Bundesverfassungsgericht. Nach Angaben eines Sprechers aus Karlsruhe sind aktuell 20 Verfahren anhängig, an denen die AfD als Partei, Fraktion oder durch einzelne Abgeordnete beteiligt ist. Die Mehrheit dieser Verfahren betrifft die AfD-Fraktion und wird im Rahmen von Organstreitverfahren geführt.
20 Verfahren mit AfD-Beteiligung vor dem Bundesverfassungsgericht
Nach Angaben eines Sprechers des Karlsruher Gerichts, die der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) vorliegen, sind beim Bundesverfassungsgericht derzeit 20 Verfahren anhängig, bei denen die AfD – etwa als Partei, Fraktion oder durch einzelne Abgeordnete – beteiligt ist. Die Vielzahl der Verfahren verdeutlicht den aktuell verstärkten juristischen Aktivismus der AfD auf Bundesebene.
Schwerpunkt auf Organstreitverfahren
Insgesamt ist die AfD-Fraktion laut Sprecher in 15 dieser Verfahren – jedenfalls auch – beteiligt. Sämtliche dieser Verfahren seien Organstreitverfahren. Organstreitverfahren kommen dann zum Einsatz, wenn das Bundesverfassungsgericht im Streit zwischen obersten Bundesorganen angerufen wird, um über Rechte und Pflichten nach dem Grundgesetz zu entscheiden. Außerdem haben auch Bundestagsfraktionen oder einzelne Bundestagsabgeordnete die Möglichkeit, in solchen Verfahren ihre Rechte geltend zu machen.
Zitate und Quellen
Der Sprecher des Bundesverfassungsgerichts betonte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Beim Bundesverfassungsgericht sind derzeit 20 Verfahren anhängig, bei denen die AfD – etwa als Partei, Fraktion oder durch einzelne Abgeordnete – beteiligt ist.“ Zudem erklärte er: „An 15 dieser Verfahren ist die AfD-Fraktion – jedenfalls auch – beteiligt, sämtliche dieser Verfahren seien Organstreitverfahren.“ Beide Zitate stammen laut Veröffentlichung von der „Rheinischen Post“.
