Union und SPD haben im Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen, künftig auf die Vorlage mehrerer verteidigungsbezogener Berichte zu verzichten. Unter anderem betrifft dies den Rüstungsbericht des Verteidigungsministeriums sowie Berichte zur Materialabgabe an die Ukraine und zur Ausbildungsunterstützung. Offen blieb zunächst, ob es sich um einen einmaligen oder grundsätzlichen Verzicht handelt. Vertreter der Opposition kritisieren das Vorgehen als Abbau parlamentarischer Kontrolle.
Verzicht auf Rüstungs- und Verteidigungsberichte
Im Haushaltsausschuss des Bundestags haben Union und SPD beschlossen, auf die Vorlage des neuesten Rüstungsberichts und weiterer verteidigungsbezogener Berichte zu verzichten. Betroffen sind unter anderem der Bericht des Verteidigungsministeriums „zur Beschleunigung und Optimierung der Beschaffungen in der Bundeswehr“ sowie der Bericht über die „Abgabe von Material und Gerät der Bundeswehr an die Ukraine, Ausbildungsunterstützung“.
Unklar blieb zunächst, ob Union und SPD nur auf die Vorlage des jüngsten Rüstungsberichts verzichten wollen oder ob künftig grundsätzlich auf die Erstellung dieses Berichts verzichtet wird. Im am Mittwochabend im Ausschuss beschlossenen schwarz-roten Antrag, über den die „Welt“ berichtet, heißt es: Alle in einer dem Antrag beigestellten Liste „nicht aufgeführten Berichtspflichten an den Haushaltsausschuss oder an die jeweiligen Berichterstatter entfallen mit sofortiger Wirkung“. Die genannten Berichte sind in dieser Liste nicht aufgeführt.
Kritik aus der Opposition
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sebastian Schäfer, äußerte scharfe Kritik an dem Vorgehen. Schäfer sagte: „Im Verteidigungshaushalt gibt es durch die Grundgesetz-Änderungen kein Limit mehr für die Ausgaben, gleichzeitig sollen sämtliche Berichte abgeschafft werden. Was die Koalition hier betreibt, ist kein Abbau von Bürokratie, sondern ein massiver Abbau von parlamentarischer Kontrolle“. Laut Schäfer sei die Opposition bei diesem Vorhaben bewusst im Unklaren gelassen worden. Eine sachliche Debatte über den Sinn und die Notwendigkeit einzelner Berichtspflichten habe nicht stattgefunden. „Dabei dienen diese Berichte nicht nur der Information, sondern sind ein zentrales Instrument der parlamentarischen Kontrolle, gerade in Zeiten großer Haushaltsrisiken“, betonte Schäfer. Die Quelle dieser Äußerungen ist die Grünen-Fraktion.
Auch der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, kritisierte das Vorgehen im Ausschuss. Bartsch sagte: „Die ursprüngliche Vereinbarung unter den Obleuten war: Vertagen auf die nächste Sitzung. Es sollte solide überprüft werden, welche Berichte man weiter braucht oder eben nicht.“ Am Mittwoch dann aber scheine es „plötzlich großen Druck innerhalb der Regierungskoalition gegeben zu haben – sodass man dort schnell entscheiden wollte“. Es sei sehr unüblich, „dass die Oppositionswünsche von der neuen Koalition nicht akzeptiert werden“, so Bartsch. Die Quelle dieser Äußerungen ist die Linksfraktion.
Offene Fragen zur Umsetzung
Der von Union und SPD eingebrachte Antrag, über den die „Welt“ berichtet, stellt klar, dass alle Berichtspflichten, die nicht auf einer dem Antrag beigefügten Liste aufgeführt sind, mit sofortiger Wirkung entfallen. Die Berichte zur Beschleunigung der Beschaffung in der Bundeswehr sowie zur Abgabe von Material und Gerät an die Ukraine sind in dieser Liste nicht enthalten. Somit entfällt die Pflicht zu deren Vorlage ab sofort.
Ob es sich hierbei um eine endgültige Einstellung der Berichte oder lediglich um einen Verzicht auf die aktuelle Berichtslegung handelt, ist weiterhin unklar. Die „Welt“ hatte zunächst über den Vorgang berichtet.
