Die Junge Gruppe der CDU-Bundestagsabgeordneten droht mit der Ablehnung des geplanten Gesetzes zur Schaffung eines Infrastruktur-Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro. Nach Angaben ihres Vorsitzenden, Pascal Reddig, fordert die Gruppe Nachbesserungen und kritisiert die bisherige Ausgestaltung des Vorhabens.
Junge CDU-Abgeordnete stellen Zustimmung infrage
Die Gruppe der jungen CDU-Abgeordneten hat am Mittwoch deutlich gemacht, dass sie das geplante Gesetz zur Errichtung eines Infrastruktur-Sondervermögens von 500 Milliarden Euro in seiner derzeitigen Form nicht unterstützen wird. „In der jetzigen Form halten wir in der Jungen Gruppe das Errichtungsgesetz für nicht zustimmungsfähig“, sagte Vorsitzender Pascal Reddig den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“.
Die Junge Gruppe fordert insbesondere Nachbesserungen bei der Frage, wofür die Gelder des Sondervermögens verwendet werden dürfen. Pascal Reddig betonte: „Wir fordern Nachbesserungen insbesondere bei der Frage, wofür das Geld ausgegeben werden darf.“ Zudem dürfe das Sondervermögen „kein Freibrief zum konzeptlosen Schuldenmachen und zum Stopfen von Haushaltslöchern werden“.
Kritik aus den Reihen der Jungen Union
Der Jungen Gruppe gehören 18 Abgeordnete an. Mitglied sind alle Parlamentarier, die zu Beginn einer Legislaturperiode jünger als 35 Jahre waren. Unter ihnen befindet sich auch Chef der Nachwuchsorganisation Junge Union, Johannes Winkel. Dieser hatte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bereits die bis 2029 geplante Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro als „atemberaubend“ und als „Wette auf Kosten der jungen Generation“ kritisiert.
Hintergrund: Finanzpaket vorgestellt
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte am Dienstag sein Finanzpaket vorgestellt. Dazu gehören neben den Plänen für die Bundeshaushalte 2025 und 2026 auch der Gesetzentwurf zur Errichtung des 500-Milliarden-Schuldentopfs für Infrastruktur und Klimaneutralität.
