SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat sich für eine Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag durch eine Wahlrechtsreform ausgesprochen. Zudem äußerte er sich im Vorfeld des SPD-Parteitags zu außen- und steuerpolitischen Themen und forderte unter anderem ein entschlosseneres Vorgehen gegen Steuerbetrug. Klüssendorf nahm dabei Bezug auf aktuelle parteiinterne Debatten und angekündigte Gesetzesvorhaben.
Mehr Frauen im Bundestag durch Wahlrechtsreform
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat gefordert, den Frauenanteil im Bundestag über eine Reform des Wahlrechts zu steigern. Im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte Klüssendorf: „Es sei alarmierend, dass der Frauenanteil im Bundestag wieder gesunken sei.“ Er betonte weiter: „Um das zu ändern, müssen wir beim Wahlrecht ansetzen. Wir beraten ohnehin über eine erneute Reform. Im Zuge dessen sollten wir ein Paritätsgesetz für Wahlen unterbringen – und zwar noch in dieser Wahlperiode. Die Politik braucht deutlich mehr Frauen.“
Reaktionen auf das außenpolitische „Manifest“
Vor dem am Freitag beginnenden SPD-Parteitag äußerte Klüssendorf Verständnis für SPD-Politiker, die in einem „Manifest“ eine außenpolitische Wende der Partei gefordert haben. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte er: „Dass in der Akzentuierung der Debatte in den letzten Jahren Aufrüstung und Waffensysteme sehr dominiert haben, ist eine Kritik, die ich nachvollziehen kann.“ Klüssendorf ergänzte: „Zumindest öffentlich wurden diplomatische Ansätze nicht ausreichend hervorgehoben.“ Gleichwohl betonte er die Einigkeit innerhalb der Partei über die Notwendigkeit, die Ukraine zu unterstützen und gesprächsbereit zu bleiben. „Und keine Seite zweifelt daran, dass Deutschland verteidigungsfähig werden muss“, sagte Klüssendorf.
Kritisch äußerte sich Klüssendorf zu Teilen des Manifests bezüglich der Russland-Politik: „Worin ich mit den Autoren aber ganz und gar nicht einig bin, ist, dass man sich sehr damit beschäftigt, eine Rechtfertigung für das Agieren Russlands zu suchen. Das finde ich auf ganzer Linie falsch. Putin ist der Aggressor und hat bisher keinerlei Gesprächsbereitschaft gezeigt“, sagte Klüssendorf.
Steuerpolitik im Fokus
Zudem erwartet Klüssendorf eine Reform der Erbschaftsteuer. Er rechne „noch in dieser Legislaturperiode mit einem Urteil zu einer Klage gegen Ausnahmen für besonders hohe Erbschaften und Schenkungen“, wie er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mitteilte. „Darauf werden wir gesetzlich reagieren müssen.“ Besonders für Familienunternehmen sieht Klüssendorf Handlungsbedarf: „Das zentrale Problem ist, dass es bisher kaum möglich ist, anstehende Zahlungen zu stunden. Das sollten wir ändern, um die Belastung zu verringern.“
Auch beim Kampf gegen Steuerbetrug sieht Klüssendorf Nachholbedarf und forderte mehr Entschlossenheit von der Bundesregierung. „Dazu gehört, Steuerbetrugs-Möglichkeiten, wie sie sich im CumEx- oder im CumCum-Skandal gezeigt haben, per Gesetzgebung weiter aufzuarbeiten und sich vor allem auf neue Modelle des Finanzbetrugs einzustellen. Es gibt das milliardenschwere Problem des Umsatzsteuerkarusselbetrugs. Da muss endlich etwas passieren“, sagte Klüssendorf dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland.“
