Die Grünen-Bundestagsfraktion hat angekündigt, die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek bei der Wahl ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu unterstützen. Während die Linke Reichinnek ins Gremium entsenden möchte, gibt es insbesondere in der Union Widerstand gegen diese Personalie. Auch für die Kandidaten der AfD sind die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag derzeit unklar.
Unterstützung für Heidi Reichinnek von den Grünen
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat signalisiert, dass die Grünen die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium wählen werden. In einem Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ erklärte Irene Mihalic: „Das Parlamentarische Kontrollgremium nimmt gerade in diesen angespannten Zeiten eine enorm wichtige Aufgabe wahr, so wie es auch das Grundgesetz vorsieht.“
Mehrheit im Bundestag ungewiss
Weiter führte Irene Mihalic gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ aus: „Deshalb brauchen die Abgeordneten, die sich zur Wahl stellen, das Vertrauen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Als Grüne-Bundestagsfraktion unterstützen wir die Kandidierenden aller demokratischen Fraktionen.“ Die Linke will Heidi Reichinnek in das Gremium entsenden. Da sich in der Union dagegen Widerstand regt, ist allerdings unklar, ob sie im Bundestag die notwendige Mehrheit erhält.
Unklare Aussichten auch für AfD-Kandidaten
Eine Mehrheit für die AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten gilt ebenfalls als fraglich.
