Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 vorgelegt und im Bundeskabinett verabschiedet. Kernpunkte sind Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro, eine deutliche Nettokreditaufnahme sowie umfangreiche Mittel für Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung. Auch das Gesetz zum 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket wurde von der Bundesregierung gebilligt.
Rekordausgaben und neue Schulden geplant
Für das Jahr 2025 plant Lars Klingbeil Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro. Den Einnahmen von 421,2 Milliarden Euro stehen neue Schulden in Höhe von 81,8 Milliarden Euro im Kernhaushalt gegenüber. Zusätzlich sollen 61,3 Milliarden Euro aus kreditfinanzierten Sondervermögen bereitgestellt werden: 37,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität und 24,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr.
Im Jahr 2026 sollen die Ausgaben auf 519,5 Milliarden Euro steigen, begleitet von Einnahmen in Höhe von 430,2 Milliarden Euro und einer geplanten Nettokreditaufnahme von 89,3 Milliarden Euro. Aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sind 57,9 Milliarden Euro vorgesehen, aus dem Sondervermögen Bundeswehr weiterhin 24,1 Milliarden Euro.
Schwerpunkte: Investitionen, Strukturreformen und Konsolidierung
„Für mich waren als Bundesfinanzminister drei klare Prioritäten gesetzt in den Verhandlungen“, sagte Lars Klingbeil bei einer Pressekonferenz in Berlin laut Quelle. „Das erste ist der Bereich der Investition: Investitionen für Wachstum, für die Modernisierung Deutschlands, für die äußere und für die innere Sicherheit“, erklärte er. Zudem sei es um Strukturreform für mehr Wettbewerbsfähigkeit und für die Entlastung der Bürger sowie der Unternehmen gegangen. „Und es ging um die Konsolidierung des Haushaltes“, sagte Klingbeil.
Die sogenannte „schwarze Null“ sei kein Wert an sich, führte der Finanzminister aus. „Es geht um die Zukunftsfähigkeit des Landes. Wir haben über Jahre uns kaputtgespart und das sind die Konsequenzen, die wir gesehen haben überall: Dass die Schulen marode sind, dass die Brücken nicht mehr tragen, dass die Straßen kaputt sind, dass nicht Geld genug für unsere Bundeswehr da ist“, so Klingbeil.
Großinvestitionen in Bahn, Bildung und Verteidigung
Das Investitionsvolumen soll laut Klingbeil auf über 115 Milliarden Euro steigen. „Das sind 55 Prozent mehr als im Jahr 2024.“ Damit dies möglich ist, soll die Investitionsquote von über 10 Prozent im Kernhaushalt sowie im Finanzplanungszeitraum durchgehend eingehalten werden. Diese Quote ist auf Bestreben der Grünen im Grundgesetz als Bedingung für die Nutzung des Sondervermögens Infrastruktur vorgeschrieben worden.
Für Investitionen in die Bahn-Infrastruktur sind für das laufende Jahr rund 22 Milliarden Euro vorgesehen, davon knapp über 9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Über den gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2029 sollen „deutlich über 100 Milliarden Euro“ für die Bahn-Infrastruktur zur Verfügung stehen.
Um die Qualität der Kinderbetreuung und Bildung dauerhaft zu erhöhen, plant der Finanzminister aus dem Sondervermögen insgesamt 6,5 Milliarden Euro für Investitionen in die Kindertagesbetreuung und digitale Bildung. Für den sozialen Wohnungsbau und die Städtebauförderung sind ab 2025 jährlich über 4 Milliarden Euro im Kernhaushalt eingeplant. Zusätzlich sollen 2025 rund 327 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für Wohnungsbauprogramme bereitgestellt werden. Im Bereich Digitalisierung sind jährlich zunächst mindestens 4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen vorgesehen.
Der Verteidigungsetat im Bundeshaushalt steigt nach den Plänen Klingbeils in diesem Jahr auf rund 62,4 Milliarden Euro. Zusammen mit den Ausgaben des Sondervermögens Bundeswehr und den übrigen Verteidigungsausgaben des Bundes ergibt sich bereits in diesem Jahr eine Nato-Quote von rund 2,4 Prozent. Bis 2029 sollen die Verteidigungsausgaben schrittweise erhöht werden, sodass schon dann eine Nato-Quote von 3,5 Prozent erreicht werden soll. Die Nato will diese Quote für die Zeit ab 2035 vorschreiben. Die Unterstützung der Ukraine soll 2025 insgesamt 8,3 Milliarden Euro betragen.
