Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen trotz rückläufiger Asylantragszahlen keine Entlastung für die Kommunen. Die Situation bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten bleibe angespannt, wie aus Äußerungen von André Berghegger und Achim Brötel hervorgeht. Beide fordern weiterhin eine Steuerung und Begrenzung der Migration sowie einen Erhalt bestehender Unterbringungskapazitäten.
Kommunen weiterhin unter Druck
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, betonte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass sich die Lage in den Städten und Gemeinden im Hinblick auf Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten kaum entspannt habe. „Die Situation in den Städten und Gemeinden im Hinblick auf Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten hat sich kaum entspannt“, sagte Berghegger. Die größte Herausforderung stelle inzwischen die Integration der Asylsuchenden dar. Aus diesem Grund müsse es „weiterhin Priorität“ sein, Migration nach Deutschland zu steuern und zu begrenzen.
Integration bleibt zentrale Aufgabe
Auch Präsident des Deutschen Landkreistags Achim Brötel äußerte sich im „Handelsblatt“ ähnlich. „Wenn die Erstzugänge weniger werden, heißt das deshalb zunächst einmal nur, dass der riesige Berg, auf dem wir sitzen, langsamer wächst. Aber: Er wächst deshalb trotzdem weiter“, sagte Brötel. Es gebe „sehr gelungene Beispiele einer Integration“, ebenso jedoch das Gegenteil. „Gerade diese Menschen werden uns noch lange Zeit beschäftigen“, so Brötel weiter. „Zwischen dem physischen und dem gesellschaftlichen Ankommen liegt oft ein weiter Weg.“ Dabei gehe es um Spracherwerb, Zugang zu Kitas, Schulen, Arbeitsplätzen und soziale Teilhabe, erläuterte der Landkreistag-Präsident.
Warnung vor Abbau von Unterkünften
Berghegger warnte laut „Handelsblatt“ davor, falsche Rückschlüsse aus den gesunkenen Zugangszahlen zu ziehen und etwa bestehende Unterkünfte zu reduzieren. „Für einen Rückbau von Unterbringungsmöglichkeiten besteht aktuell keinerlei Spielraum“, sagte Berghegger. „Es müssen freie Kapazitäten vorgehalten werden, um auf eine sich verändernde Situation reagieren zu können.“
Auch Brötel teilt diese Auffassung. Bereits in der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass ein zu früher Rückbau von vorübergehend nicht mehr benötigten Unterkünften später Probleme verursachen könne. „Die Welt ist einfach in Bewegung, und neue Unterkünfte sind nicht über Nacht zu realisieren.“ Daher sei es ratsam, jetzt eine „zugegebenermaßen teure Vorratshaltung“ zu betreiben, sagte Brötel dem „Handelsblatt“.
