Vor dem bevorstehenden Nato-Gipfel in Den Haag hat Nato-General Christian Badia das Zeitfenster zur Umsetzung neuer Planungsziele auf zehn Jahre festgelegt. Angesichts der russischen Bedrohung sollen die Mitgliedstaaten wesentliche Fähigkeitsziele innerhalb dieses Zeitraums erreichen. Badia äußerte sich dazu in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“.
Neue Planungsziele und Zeitrahmen
Christian Badia, stellvertretender Kommandeur des Nato-Transformationskommandos in Norfolk/USA, erklärte, dass grundsätzlich jede Nation 19 Jahre Zeit habe, um die Nato-Verteidigungsziele zu erfüllen. „Grundsätzlich hat jede Nation 19 Jahre lang Zeit, die Nato-Verteidigungsziele zu erfüllen“, sagte Badia der „Welt am Sonntag“. Besonders im Hinblick auf Personalaufwuchs und Personalgewinnung sei ein langer Planungskorridor erforderlich. Aufgrund der aktuellen russischen Bedrohung habe man jedoch „sogenannte Epochen definiert, in denen bestimmte Meilensteine erreicht sein müssen“. Badia erläuterte weiter: „Vereinfacht gesagt, sollte ein Großteil der Ziele in den nächsten zehn Jahren geschafft sein.“
Kriterien und erforderlicher Aufwuchs
Badia betonte, dass die Nato von den Mitgliedstaaten keine konkret festgelegten Beiträge fordere, sondern auf Effekte abziele. „Wie die erreicht werden, liegt in der souveränen Hoheit der jeweiligen Nation“, sagte Badia der „Welt am Sonntag“. Die Nationen müssten allerdings glaubhaft nachweisen, dass sie die notwendige Kampfkraft generieren.
Beim Gipfeltreffen in Den Haag sollen die Staats- und Regierungschefs die neuen Fähigkeitsziele billigen. Badia führte aus: „Wir brauchen in der Nato einen Aufwuchs von etwa 30 Prozent an militärischen Fähigkeiten, um Europa gegen die russische Bedrohung verteidigen und alle weiteren Aufgaben bis hin zum Anti-Terror-Kampf erledigen zu können.“ Daraus ergebe sich unmittelbar ein Ausgabenziel von 3,5 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts der Mitgliedstaaten. „Hinzu kommen 1,5 Prozent, die in gesamtstaatliche Resilienz fließen sollen: in Straßen, Schienen, Krankenhäuser oder den Cyberschutz. Ich halte das für sehr sinnhaft“, so Badia.
Perspektiven zum Personalziel und zur Dienstpflicht
Im Hinblick auf die von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ausgerufenen Personalziele für die Bundeswehr äußerte sich Badia ebenfalls. Um das Ziel von 260.000 aktiven Soldaten zu erreichen, sei eine Pflicht erforderlich. „Die Bundeswehr trägt das Problem seit Aussetzung der Wehrpflicht mit sich herum“, sagte Badia der „Welt am Sonntag“. „Es gab viele gute Ideen, aber richtig gegriffen hat nichts. Wir wollten 203.000 Soldaten, kommen aber nicht über im Schnitt 180.000 hinaus.“ Um eine angemessene Abschreckung gegenüber einem Angreifer zu gewährleisten, werde jedenfalls mehr Personal benötigt als derzeit vorhanden. Badia erklärte: „Wenn alle Maßnahmen der letzten Jahre mir nicht das verschafft haben, was ich brauche, muss ich den Schritt zu einer Wehr- oder besser noch Dienstpflicht gehen. Denn wenn ich gesamtstaatliche Resilienz erreichen will, geht es nicht nur ums Militär, sondern auch um Blaulicht- und Hilfsorganisationen.“
Rolle der USA beim Gipfel
Badia äußerte sich zudem zur möglichen Rolle von US-Präsident Donald Trump beim anstehenden Nato-Gipfel. Er rechne mit einer konstruktiven Beteiligung Trumps und sagte: „Sicher wird er sagen: Seht her, ich habe fünf Prozent gesagt, jetzt machen das alle. Das sei ihm gegönnt. Trump hat die Europäer letztlich an ihr ureigenstes Interesse erinnert: ihre Sicherheit“, so Badia der „Welt am Sonntag“.
