Trotz der erwarteten Rekordverschuldung für das kommende Jahr haben die Bundesministerien umfangreiche zusätzliche finanzielle Wünsche an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) herangetragen. Die von den Ministerien gemeldeten Bedarfe liegen laut Berichten aus Regierungskreisen deutlich über der bisherigen Haushaltsplanung. Besonders das Familienministerium fällt mit einem hohen zweistelligen Milliardenbedarf auf, wie aus einer Meldung des „Handelsblatts“ hervorgeht.
Milliardenforderungen der Ministerien
Nach Informationen des „Handelsblatts“ unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise übersteigen die in der Finanzplanung bis 2029 angemeldeten Wünsche der Bundesminister die Haushaltsplanung von Lars Klingbeil um „einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag“. In den Kreisen ist teilweise von einer Lücke zwischen 40 und 50 Milliarden Euro die Rede. Allein das Familienministerium habe einen Mehrbedarf in zweistelliger Milliardenhöhe angemeldet, heißt es weiter.
Ein großer Teil dieser Forderungen konnte laut „Handelsblatt“ bereits in persönlichen Gesprächen von Lars Klingbeil mit seinen Kabinettskollegen abgeschwächt werden. Den Haushaltsentwurf will Lars Klingbeil am Dienstag vorstellen.
Verschuldung und Finanzierungsspielräume
Nach Angaben aus Regierungs- und Koalitionskreisen wird für die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr eine Größenordnung von bis zu 100 Milliarden Euro erwartet. Am Ende dürfte die tatsächliche Verschuldung jedoch etwas darunter liegen, wie die Kreise berichten.
Nach den Vorgaben der Schuldenbremse können im Kernetat rund 50 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Zusätzlich sollen aus dem neuen Infrastruktur-Sondervermögen etwa 20 Milliarden Euro abfließen, möglicherweise auch etwas weniger. Aus dem Bundeswehr-Sondervermögen ist ebenfalls die Nutzung von rund 20 Milliarden Euro vorgesehen. Außerdem rechnen Haushaltsexperten mit steigenden Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz, die in diesem Jahr um 15 bis 20 Milliarden Euro wachsen könnten.
Kritik an der Schuldenpolitik
Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer kritisiert die Finanzstrategie der Bundesregierung und von Lars Klingbeil. „Die Bundesregierung und der Bundesfinanzminister scheinen allein auf neue Schulden als Allheilmittel zu setzen. Damit allein werden aber zentrale Strukturprobleme in unserem Land nicht gelöst werden“, sagte Sebastian Schäfer laut „Handelsblatt“.
