Nach den jüngsten Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz mehren sich in der CDU/CSU-Fraktion kritische Stimmen zum Umgang mit dem Sondervermögen Infrastruktur. Insbesondere wird die Vergabepraxis der Milliardenbeträge sowie die Definition von Infrastrukturinvestitionen in Frage gestellt.
Kritik an Verteilung und Verwendung des Sondervermögens
In der CDU/CSU-Fraktion wächst nach den jüngsten Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz die Kritik am Umgang mit den Milliarden des Sondervermögens Infrastruktur. Ralph Brinkhaus, ehemaliger Fraktionsvorsitzender, äußerte sich gegenüber der „Welt“ nach dem Treffen der Länderchefs mit dem Kanzler am Mittwoch: „Eine Verteilung nach politischer Durchsetzungskraft, Parteiproporz und regionalen Kriterien halte ich für falsch.“ Das Sondervermögen an sich sei kritisch genug.
Forderung nach klaren Kriterien für Investitionen
Ralph Brinkhaus, der heute digitalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion ist, betonte weiter gegenüber der „Welt“: „Wenn man es macht, dann muss man im ersten Schritt den Investitionsbedarf genau analysieren, Projekte definieren und sie dann priorisieren.“ Im Sinne eines modernen, handlungsfähigen Staates sei ein ziel- und wirkungsorientierter Einsatz der Mittel unerlässlich.
Beim Treffen der Ministerpräsidenten und des Kanzlers wurde unter anderem beschlossen, dass die Länder die 100 Milliarden Euro, die ihnen aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zugesagt wurden, pauschal zugeteilt bekommen. Sie müssen demnach nicht für jedes einzelne Infrastrukturprojekt die Genehmigung des Bundes einholen. Darüber hinaus wurde der Verwendungszweck erweitert. Künftig können die Mittel laut Beschluss auch für Bereiche wie „Sport, Kultur, Innere Sicherheit, Wasserwirtschaft und Wohnungsbau“ verwendet werden.
Abgrenzung des Investitionsbegriffs gefordert
Auch Haushaltspolitiker Yannick Bury (CDU), Mitglied der Jungen Gruppe der Fraktion, fordert beim Umgang mit den Milliarden eine eindeutige Definition, welche Ausgaben überhaupt unter Infrastrukturinvestitionen fallen. „Wir brauchen eine klarere Abgrenzung des Investitionsbegriffs, statt ihn immer weiter zu fassen“, sagte er der „Welt“. Derzeit bestehe die Gefahr, dass über das Sondervermögen auch Aufgaben, die eigentlich zu den Kernaufgaben von Bund und Ländern zählen, aus diesem Schuldentopf finanziert werden.
