Der Wirtschaftsflügel der SPD fordert entschlossenere Maßnahmen zum Bürokratieabbau von der Bundesregierung. Nach Ansicht des SPD-Wirtschaftsforums reichen die bisherigen Anstrengungen der Koalition nicht aus, um Verfahren zu beschleunigen und den Standort Deutschland zu stärken. Präsidentin Ines Zenke betonte laut „Spiegel“ die Notwendigkeit eines grundlegenden Wandels im staatlichen Handeln.
SPD-Wirtschaftsforum drängt auf tiefgreifende Reformen
Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums Ines Zenke kritisierte laut „Spiegel“, dass die bisherigen Pläne der schwarz-roten Koalition aus CDU, CSU und SPD zum Abbau von Bürokratie nicht genügten. „Um Verwaltungsverfahren in Deutschland zu beschleunigen, damit unser Land schneller, digitaler und einfacher wird, braucht es ein neues Mindset für alle Bereiche des staatlichen Handelns“, sagte Zenke dem Magazin.
Sie machte deutlich, dass es beim Bürokratieabbau „kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem“ gebe. Die Regierung müsse eine „Vertrauenskultur“ schaffen und tradierte Denkmuster hinterfragen, die von Kontrolle, Hierarchie und Risikovermeidung geprägt seien.
Diskussionspapier bezieht sich auf Erfahrungen der Energiekrise
Wie Genehmigungsverfahren beschleunigt werden könnten, zeige sich laut einem achtseitigen Diskussionspapier des SPD-Wirtschaftsforums an den Erfahrungen während der Energiekrise. „Durch klare Priorisierung, politischen Druck und Ausnahmeregelungen konnten wir das russische Gas rasch ersetzen und eine Gasmangellage verhindern“, heißt es darin.
Zenke fordert daher einen „Kulturwandel der Verwaltungspraxis“. Entscheidend sei, so die Präsidentin, der politische Wille der Führungsebenen in Bund, Ländern und Kommunen. Eine Koordination müsse dabei im Kanzleramt stattfinden.
Appell an die Bundesregierung
Die Vorschläge des SPD-Wirtschaftsforums zielen darauf ab, Deutschland schneller, digitaler und effizienter zu machen. Nach Ansicht von Zenke und dem Forum ist dafür ein Umdenken und ein koordiniertes Vorgehen auf allen Ebenen der Verwaltung notwendig. Die Bundesregierung steht damit unter wachsendem Druck, weitergehende Maßnahmen zum Bürokratieabbau zu beschließen.
