Die CSU lehnt die Nominierung von Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ab, das für die Überwachung der Nachrichtendienste des Bundes zuständig ist. Die Partei kritisiert die Personalie als nicht geeignet und wirft der Linken vor, nicht kooperationsfähig zu sein. Die Wahl Reichinneks ist auf Stimmen auch aus der Union angewiesen, da für das Amt eine absolute Mehrheit im Bundestag erforderlich ist.
CSU gegen Reichinnek im Kontrollgremium
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann äußerte sich gegenüber dem „Spiegel“ deutlich gegen die Nominierung von Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek für das Parlamentarische Kontrollgremium. „Das PKGr gehört zum Kernbereich der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil“, sagte Hoffmann laut „Spiegel“. Die Linke beweise damit „einmal mehr“, dass es keine Zusammenarbeit mit ihr „geben“ könne.
Abhängigkeit von Stimmen der Union
Die Linkenfraktion hatte Heidi Reichinnek als Mitglied für das PKGr vorgeschlagen. Damit Reichinnek in das Gremium einziehen kann, ist eine Wahl durch den Bundestag mit absoluter Mehrheit notwendig. Das bedeutet, sie ist auf Unterstützung auch aus den Reihen der Union angewiesen.
Aufruf zur Wahl durch die Linke
Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag Christian Görke rief die demokratischen Fraktionen zur Wahl Reichinneks auf. „Ich werbe bei allen demokratischen Fraktionen für ein deutliches Votum, denn hier ist die sogenannte Kanzlermehrheit notwendig“, so Görke. Er hoffe, dass „sie die Wahl für dieses Gremium nicht verstolpern“.
Alle Zitate und Informationen stammen aus einer Meldung des „Spiegel“.
