Der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler fordert Sanktionen der EU gegen zwei Mitglieder der israelischen Regierung. Damit stellt er sich gegen die bisherige Linie der CDU-geführten Bundesregierung, die Sanktionen gegen Israel abgelehnt hat. Konkret sollen Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir mit Maßnahmen wie Einreisesperren oder dem Einfrieren von Vermögen belegt werden.
CDU-Politiker fordert gezielte EU-Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder
Bislang hat sich die CDU-geführte Bundesregierung dagegen ausgesprochen, dass die EU Sanktionen gegen Israel verhängt. Nun stellt sich Michael Gahler, CDU-Europaabgeordneter, außenpolitischer Sprecher und Berichterstatter der EVP-Fraktion im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss, gegen diese Linie. Er fordert, die Finanzminister Bezalel Smotrich und den Polizeiminister Itamar Ben-Gvir aus der israelischen Regierung zu sanktionieren.
Kritik an extremen Äußerungen und Siedlungspolitik
„Smotrich und Ben-Gvir haben sich seit Langem durch besonders extreme Äußerungen hervorgetan, nicht nur betreffend die Zukunft von Gaza, sie unterstützen aktiv die radikale Siedlerbewegung im Westjordanland und haben sich auch damit gegen eine Zweistaatenlösung gestellt“, sagte Gahler dem „Spiegel“. Speziell diese beiden Minister „dienen mit dieser Haltung nicht den langfristigen Interessen Israels“.
Forderung nach gezielten Maßnahmen
Vorstellbar sei eine Einreisesperre oder das Einfrieren von deren Vermögen. „Ich bin einerseits gegen jegliche Boykottaufrufe gegen Israel, andererseits bin ich dafür, dass die EU die bestehenden Maßnahmen gegen Siedler-Produkte aus besetzten Gebieten im Westjordanland konsequent umsetzt“, so Gahler weiter.
Gahler betont, die Siedlungspolitik sei völkerrechtswidrig, Produkte von dort seien nicht „Made in Israel“ und sie könnten nicht vom privilegierten Marktzugang im Rahmen der bestehenden Vereinbarungen profitieren. „Wir brauchen weiterhin gute Beziehungen nach Israel, sollten aber gezielt gegen die Akteure vorgehen, die eine Zweistaatenlösung immer weiter erschweren“, sagte Gahler dem „Spiegel“.
