Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), Dennis Radtke, fordert eine deutliche Anhebung des Mindestlohns in Deutschland. Angesichts der anstehenden Entscheidung der Mindestlohnkommission betont Radtke die Bedeutung eines „armutsfesten Mindestlohns“ und die soziale Verantwortung bei der Festlegung der neuen Lohnuntergrenze.
Debatte um die Erhöhung des Mindestlohns
Dennis Radtke, Chef des CDU-Sozialflügels, hat sich für eine spürbare Anhebung des Mindestlohns ausgesprochen. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) erklärte Radtke: „In Zeiten steigender Preise erwarte ich von der Mindestlohnkommission eine Entscheidung mit Augenmaß und sozialem Gewissen.“ Weiter sagte er: „Ein armutsfester Mindestlohn ist und bleibt eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können.“
Die Mindestlohnkommission entscheidet bis Ende Juni über die künftige Höhe des Mindestlohns. Die SPD setzt sich für eine Erhöhung auf 15 Euro im kommenden Jahr ein. Mehrere prominente Sozialdemokraten hatten sich in der Vergangenheit offen für eine politische Festlegung gezeigt, sollte die Kommission mit ihrem Beschluss deutlich unter 15 Euro bleiben.
Union setzt auf Tarifbindung
Die Union lehnt einen direkten politischen Eingriff in die Arbeit der Kommission ab. Dennis Radtke betonte, dass der Fokus stärker auf der Stärkung der Tarifbindung liegen müsse. „Das bleibt der beste Weg zu fairen Löhnen“, sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Kriterien und Berechnungen zum Mindestlohn
Gesetzlich ist bislang festgelegt, dass sich die Mindestlohnkommission an der Tarifentwicklung orientieren muss. Im Zuge einer EU-Richtlinie soll mit der Orientierung am mittleren Bruttolohn der Deutschen (Bruttomedianlohn) ein weiterer Maßstab eingeführt werden. Die EU-Richtlinie nennt diesen Medianlohn als eine von mehreren Optionen zur Bemessung des Mindestlohns.
Nach Berechnungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hätte der Mindestlohn bei einer Orientierung am Bruttomedianlohn bereits 2023 bei 13,50 Euro liegen müssen.
