Die Haushaltspolitikerin Paula Piechotta (Grüne) hat Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) davor gewarnt, Unterlagen zur Maskenbeschaffung aus der Amtszeit von Jens Spahn (CDU) beiseitezuschaffen. Piechotta verweist auf fehlende Transparenz im Gesundheitsministerium und warnt vor möglichen Konsequenzen für die Verantwortlichen.
Warnung vor fehlender Transparenz im Gesundheitsministerium
Haushaltspolitikerin Paula Piechotta (Grüne) äußerte gegenüber der „Welt“ (Freitagausgabe) die Befürchtung, dass Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Unterlagen zur Maskenbeschaffung unter ihrem Vorvorgänger und Parteifreund Jens Spahn (CDU) „beiseiteschaffen“ könne. Damit bezieht sich Piechotta auf den Bericht von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD).
„Nicht nur will sie den Bericht nicht herausgeben“, sagte Piechotta der „Welt“ (Freitagausgabe) mit Blick auf Ministerin Warken. „Noch immer liegen im Gesundheitsministerium lose Blattsammlungen zur Maskenbeschaffung, die nicht ordentlich veraktet sind. Würde Frau Warken jetzt wichtige Informationen beiseiteschaffen, könnten wir das später nicht mehr nachweisen. Es ist also Gefahr im Verzug.“
Forderung nach Aufklärung und Konsequenzen
Im Gespräch mit der „Welt“ forderte Paula Piechotta, dass Jens Spahn und auch die gesamte Union nun „klaren Tisch machen“ müssten. „Ansonsten werden alle dort, nicht nur Spahn, von der Bevölkerung für diese Steuergeldvernichtung zur Verantwortung gezogen werden“, so Piechotta. Eine Krisensituation rechtfertige nicht, „sich als Minister einen Blankoscheck auszustellen“, den die Bürger dann „mit ihren Steuern decken sollen“.
