Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), unterstützt die Haltung der Bundesregierung, auch Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. Nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, die Zurückweisung von drei Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, spricht Wegner von einer Einzelfallentscheidung und betont die Notwendigkeit umfassender Maßnahmen gegen irreguläre Migration.
Unterstützung für Zurückweisungen an der Grenze
Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister Berlins, hat sich für das Festhalten an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ kommentierte er die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Zurückweisung von drei Asylsuchenden für rechtswidrig erklärt hatte. „Es gebe unterschiedliche Rechtsauffassungen“, sagte Wegner und verwies darauf, dass es sich um eine „Einzelfallentscheidung“ handele, die nun geprüft werde. Er teile aber die Ansicht von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), „dass Zurückweisungen ‚rechtlich möglich‘ seien.“ Weiter betonte Wegner: „Wir müssen die irreguläre Migration nach Deutschland endlich stoppen“, so das „Handelsblatt“.
„Bündel an Maßnahmen“ gegen irreguläre Migration
Für Wegner sind Zurückweisungen nur ein Element im Kampf gegen illegale Migration. „Um das Ziel zu erreichen, braucht es aus seiner Sicht ‚ein Bündel an Maßnahmen’“, so das „Handelsblatt“. Dazu gehören laut Wegner Einschränkungen beim Familiennachzug, Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern, konsequente Abschiebungen, die Ausweisung in mehr sichere Herkunftsländer sowie ein stärkerer Schutz an den EU-Außengrenzen. „Die Länder sind dazu bereit, es fehlte in der Vergangenheit der Wille des Bundes, in der Migrationspolitik umzusteuern. Die neue Bundesregierung habe diesen Willen“, sagte Wegner dem „Handelsblatt“. Weiter fügte er hinzu: „Ich will nicht, dass dauerhaft deutsche Grenzen durch die Bundespolizei gesichert werden müssen.“
Migration in Berlin rückläufig
Den derzeitigen Rückgang der Migration nach Deutschland führt Wegner auch auf Maßnahmen der früheren Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zurück. „Die Bundespolizei hat unter der Ampel-Regierung begonnen, die Grenzen besser zu schützen. Die Ankunftszahlen in Berlin sind seitdem zurückgegangen“, sagte Wegner laut „Handelsblatt“.
Aus Sicht von Wegner muss der Zuzug weiter begrenzt werden. „Die hohe Zahl der Geflüchteten erschwert die Integration“, äußerte er zur Begründung. Es brauche dafür „Personal, Begleitung, Sprachförderung“. „Dafür fehlen uns die Ressourcen“, so der CDU-Regierungschef. Daher müsse man sich nun auf diejenigen konzentrieren, „die wirklich schutzbedürftig seien“. „Nur dann können wir Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt auch leisten“, zitiert ihn das „Handelsblatt“.
