Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt die im Gesetzentwurf zum sogenannten „Bau-Turbo“ vorgesehene Verlängerung des Umwandlungsschutzes von Miet- in Eigentumswohnungen bis 2030. Während die Immobilienwirtschaft das Gesetz als wichtigen Schritt bezeichnet, bleiben Zweifel an dessen Wirksamkeit bestehen. Mit dem „Bau-Turbo“ soll der Wohnungsbau beschleunigt und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum bekämpft werden.
SoVD lobt Verlängerung des Umwandlungsschutzes
Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des SoVD, äußerte sich anlässlich der für Mittwoch im Kabinett anstehenden Verabschiedung des „Bau-Turbos“ positiv zum Gesetzentwurf. „Der SoVD begrüßt vor allem die Verlängerung des Umwandlungsschutzes von Miet- in Eigentumswohnungen bis 2030“, sagte Engelmeier den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Sie hob hervor: „Denn für viele Immobilieninvestoren gehört es zur gängigen Praxis, Mietwohnungen in Ballungszentren teurer als Eigentumswohnungen zu verkaufen.“ In einigen Fällen würden die Mietenden dafür „skandalöserweise sogar regelrecht aus der Wohnung getrieben.“ Die Regelung ermögliche es den Bundesländern, in angespannten Wohnungsmärkten einen Genehmigungsvorbehalt für Umwandlungen einzuführen. Auch die weiteren Maßnahmen des Gesetzes werden vom Verband grundsätzlich positiv bewertet. „Die geplanten Vereinfachungen des Bau-Turbos könnten insgesamt dazu beitragen, dass der Neubau von Wohnungen wieder bezahlbarer wird“, so Engelmeier.
Zurückhaltende Reaktionen aus der Immobilienwirtschaft
Zur geplanten Gesetzgebung äußerte sich auch Aygül Özkan, Hauptgeschäftsführerin des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA), gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Der Bau-Turbo ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Er gibt der Immobilienwirtschaft die Freiräume, die für eine Ausweitung der Bautätigkeit dringend erforderlich sind“, erklärte Özkan. Allerdings zeigte sie sich skeptisch, was die alleinige Wirksamkeit des neuen Gesetzes betrifft: „Der Bau-Turbo allein wird aber zu keiner Trendwende führen.“ Sie forderte weitere Maßnahmen der Bundesregierung, etwa eine Überarbeitung der KfW-Förderprogramme, die Absenkung von Baustandards sowie eine Senkung der Grunderwerbsteuer.
Bundesregierung betont Bedeutung des Bau-Turbos
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bezeichnete den geplanten Wohnungsbau-Turbo, der am Mittwoch vom Kabinett beraten wird, als „sehr wichtiges Gesetz“. Er sagte den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“: „Damit sorge man dafür, dass mehr und schneller gebaut werden könne.“ Das helfe gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Weiter begründete der SPD-Chef die Vorlage: „Wohnen ist eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit.“ Klingbeil ergänzte: „Junge Menschen können sich heute oft nicht mehr das eigene Haus leisten, und für manche ist es schon wahnsinnig schwer, eine Wohnung zur Miete zu finden.“ Um den Wohnungsbau weiter zu beschleunigen, müssten auch einige Vorschriften wegfallen, so Klingbeil weiter. „Bauministerin Verena Hubertz hat dazu ein gutes Gesetzespaket vorgelegt. Als Finanzminister unterstütze ich, indem wir die Investitionen in den Bau von Wohnungen deutlich erhöhen. Wir spielen uns da die Bälle zu.“
Mit dem sogenannten „Bau-Turbo“ will die Bundesregierung den Kommunen die Möglichkeit geben, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, indem sie von Bebauungsplänen abweichen können. Der Gesetzentwurf sieht zudem eine Verlängerung des Umwandlungsschutzes vor, um den Bestand an Mietwohnungen zu schützen. Das Vorhaben war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart und von Hubertz für die ersten 100 Tage der Regierung angekündigt worden.
