Im Streit um einen Staatskredit für den Batteriehersteller Northvolt erhebt der Bundesrechnungshof erhebliche Vorwürfe gegen das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Grüne). Laut einem geheim eingestuften Gutachten, über das die „Bild“ (Mittwochausgabe) berichtet, sollen Risiken für den Bund bei der Bewilligung einer Wandelanleihe in Höhe von 600 Millionen Euro im Jahr 2023 systematisch unterschätzt worden sein.
Bundesrechnungshof kritisiert Wirtschaftsministerium scharf
Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem von Robert Habeck (Grüne) geführten Wirtschaftsministerium schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit einem Staatskredit für den Batteriehersteller Northvolt vor. Wie die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein als geheim eingestuftes Gutachten des BRH berichtet, hätten Habeck und seine Ministeriumsbeamten bei der Vergabe einer Wandelanleihe in Höhe von 600 Millionen Euro durch die staatseigene KfW im Jahr 2023 „die Risiken für den Bund systematisch“ unterschätzt.
In dem BRH-Gutachten, das dem Zeitungsbericht zufolge vorliegt, heißt es außerdem, dass auch ein entsprechendes Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu Northvolt die Risiken nicht richtig aufgezeigt habe. Es sei „nicht zu erkennen, dass das Wirtschaftsministerium zentrale Annahmen des Unternehmenserfolgs hinterfragte“, kritisieren die Rechnungsprüfer laut „Bild“.
Versäumnisse bei Risikobewertung und Dokumentation
Der Bundesrechnungshof bemängelt laut „Bild“, das Wirtschaftsministerium habe bei der Bewilligung der Wandelanleihe „wesentliche Risiken“ nicht ausreichend ermittelt und bewertet. Dem Gutachten zufolge „agierte es stattdessen weitestgehend nach dem Prinzip Hoffnung“, so die Zeitung unter Berufung auf das BRH-Papier. Darüber hinaus wird Habeck und seinen Beamten vorgeworfen, gegen „die Pflicht zur ordnungsgemäßen Aktenführung“ verstoßen zu haben.
Den Angaben zufolge seien grundlegende Entscheidungsschritte beim Staatskredit nicht dokumentiert gewesen. „Damit entzögen sich wesentliche Handlungen der Nachvollziehbarkeit und einer externen Kontrolle“, zitieren die Rechnungsprüfer laut „Bild“ aus ihrem Gutachten. Dies gelte insbesondere für Videokonferenzen mit anderen Gutachtern. Die Verstöße würden aufgrund „der politischen und finanziellen Bedeutung des vorliegenden Falls besonders schwer wiegen“.
Politische Kritik an Habeck
Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt (CDU) äußerte gegenüber der „Bild“ scharfe Kritik an Habeck. Die Akte Northvolt biete für den Wirtschaftsminister „Sprengstoff“. „Man gewinnt den Eindruck, dass hier nicht nur grobe Fahrlässigkeit im Spiel ist. Es hat den Anschein, dass es mutmaßlich Vorsatz war“, sagte Mattfeldt der Zeitung.
