Die Linkspartei Osnabrück hat am Freitag in einer Pressemitteilung die CDU Osnabrück aufgefordert, sich öffentlich zur Petition der Seebrücke zu positionieren. Dabei geht es um den Umgang der CDU/CSU mit dem Grundrecht auf Asyl.
Forderung nach klarer Positionierung
Adressatin der Petition ist die CDU-Kreisvorsitzende Verena Kämmerling. Die Linkspartei verlangt von ihr eine klare Haltung zu den bundespolitischen Plänen der CDU/CSU. Hintergrund ist ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom 2. Juni 2025, das die Zurückweisung von Schutzsuchenden an der deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt hat. Führende CDU/CSU-Politiker, darunter Friedrich Merz und Alexander Dobrindt, hatten dennoch angekündigt, an dieser Praxis festhalten zu wollen.
Scharfe Kritik von der Linkspartei
Christoph Erdmann, Kreissprecher der Linkspartei, kritisierte dies scharf: „Wenn führende CDU-Politiker offen rechtswidrige Maßnahmen verteidigen und ein faktisches Ende des individuellen Asylrechts fordern, dann ist das nicht nur zynisch, sondern ein direkter Angriff auf das Fundament unserer Verfassung.“
Auch Alys Leach, Kreissprecherin der Partei, forderte von Kämmerling ein klares Bekenntnis: „In einer Stadt, die sich Friedensstadt nennt, ist es ihre Pflicht, sich klar von der Aushöhlung menschenrechtlicher Standards durch die eigene Parteispitze zu distanzieren.“
Drei konkrete Fragen an die CDU
Die Petition der Seebrücke richtet drei konkrete Fragen an Kämmerling, zu den Plänen eines „faktischen Einreisestopps“, zur geplanten Aussetzung von Aufnahmeprogrammen für Menschen aus Afghanistan und zum angekündigten zweijährigen Stopp des Familiennachzugs bei subsidiär Geschützten.
Aufruf zur Unterstützung der Petition
Die Linkspartei ruft die Osnabrücker Bevölkerung auf, die Petition zu unterstützen. Bis zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2025 sollen mindestens 5.000 Unterschriften gesammelt werden.
Erdmann stellte abschließend klar: „Die CDU muss sich entscheiden: Bleibt sie auf dem Weg der populistischen Entsolidarisierung? Oder erkennt sie an, dass Menschenrechte keine politische Verhandlungsmasse sind?“
