In der Debatte um das „Manifest“ prominenter SPD-Politiker zur Neuausrichtung der Russlandpolitik ruft der saarländische CDU-Chef Stephan Toscani die Führung der Sozialdemokraten auf, ihre weitere Beteiligung an der Bundesregierung zu klären.
Toscani sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Das sogenannte Russland-Manifest ist kein einfacher Debattenbeitrag, sondern eine Grundsatzfrage, die die SPD dringend klären muss: Russland oder Regierung?“
Toscani ergänzte, gefordert sei vor allem die stellvertretende SPD-Vorsitzende und saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Rehlinger gehöre zur engsten Führungsspitze der SPD, doch bei ihrem Auftritt in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ am Mittwoch habe sie die pro-russischen Forderungen aus der SPD heruntergespielt und schöngeredet. „Es ist vielsagend, dass sie ihrem Parteivorsitzenden Klingbeil nicht den Rücken freihält“, sagte Toscani. In der SPD laufe offenbar einiges schief, „wenn sie plötzlich offen und ohne klaren Widerspruch der Parteiführung darüber debattiert, ob Verhandlungen mit dem Kriegstreiber Putin eine Alternative zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sind“.
Der Koalitionsvertrag sei erst wenige Wochen alt. Darin habe die Koalition ihre grundlegenden außenpolitischen Positionen vereinbart. „Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen – das ist unsere klare Haltung als CDU. Das war auch die Grundlage für die Koalition mit der SPD“, so Toscani.
Foto: Stephan Toscani (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
