Der frühere SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans macht seinem Nachfolger Lars Klingbeil in der Verteidigungspolitik schwere Vorwürfe.
„Der Satz, die Sicherheit Europas sei nicht mehr mit, sondern gegen Russland zu definieren, ist sehr stark mit ihm verbunden“, sagte Walter-Borjans der FAZ. „Er gibt die Meinung vieler an der Parteibasis, in der Bundestagsfraktion und in der Bundesrepublik aber nicht wieder. Was fehlt, ist die Doppelbotschaft: Verteidigungsbereitschaft und unablässige Aufforderung zum Dialog“, so Walter-Borjans weiter. „Es wäre ein falscher Weg, wenn Lars Klingbeil nur auf Aufrüstung setzen würde.“
Aus seiner Sicht befasst sich Klingbeil mit den verschiedenen Strömungen in der SPD zu wenig, insbesondere beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine. Er selbst sei stark geprägt worden von Willy Brandt und Johannes Rau, so Walter-Borjans. „Ich habe erkannt, wie gut diese Führungspersönlichkeiten der SPD daran getan haben, nicht nur verschiedene Strömungen zu berücksichtigen, sondern dabei sogar die Widerspenstigsten in ihre Nähe zu holen und mit ihnen die notwendigen Debatten zu führen“, sagte der Ex-Parteichef. „Anschmiegsamkeit an einen Machtfaktor ist in einer Partei nie gut, das Draußenhalten von anstrengenden Debatten auch nicht. Schon gar nicht in der diskussionsfreudigen SPD.“
Walter-Borjans gehört zu den Unterzeichnern eines „Manifests“, das sich gegen den Kurs der Erhöhung von Verteidigungsausgaben wendet. Zu den weiteren prominenten Unterzeichnern gehören die Bundestagsabgeordneten Rolf Mützenich und Ralf Stegner. Walter-Borjans sagte der FAZ, er halte die Grundsätze der Entspannungspolitik aus den 70er- und 80er-Jahren weiterhin für richtig. „Ich glaube nicht, dass die Grundsätze verändert werden müssen“, sagte er.
Zwar gebe es keinerlei Rechtfertigung dafür, „Millionen Zivilisten in die Flucht zu treiben, Zigtausende zu töten und ein Land zu verwüsten, wie es Putin macht“. Jedoch habe auch der Westen zur Eskalation in der Ukraine beigetragen. „Natürlich haben gegenseitige Schritte zur Eskalation beigetragen und wir müssen aufpassen, dass wir damit nicht immer weitermachen“, sagte Walter-Borjans.
Foto: Norbert Walter-Borjans (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
