Linken-Chef Jan van Aken kritisiert die aktuelle Mietpreisbremse scharf.
„Heute reden sie im Bundestag wieder über die Mietpreisbremse. Sie soll verlängert werden. Aber ganz ehrlich: Diese Bremse ist ein schlechter Witz. Sie bremst gar nichts“, sagte der Linken-Chef am Donnerstag.
„Der Mietenwahnsinn bleibt also das zentrale Thema der Menschen im Alltag: Auch eine Mietpreisbremse wird den Anstieg nicht aufhalten. Am Ende muss es einen Mietendeckel geben. Solange Vermieter weiter die Schlupflöcher nutzen können – zum Beispiel durch sogenannte `möblierte Wohnungen` – hilft die Bremse niemandem.“
„Trotz Mietpreisbremse sind die Mieten bei Neuvermietungen ins Unermessliche gestiegen“, so van Aken weiter. Es brauche „echten Schutz vor Verdrängung und Preisexplosion“. Einen Mietendeckel, der Mieten wirklich einfriere – und zwar flächendeckend. „Alles andere ist Kosmetik. Die Menschen brauchen Sicherheit, keine Hinhaltepolitik aus dem Bundestag“, sagte der Linken-Chef.
Zu einer aktuellen Umfrage des DGB, wonach zwei Drittel der Menschen in Deutschland einen Mindestlohn von 15 Euro befürworten, sagte seine Co-Chefin Ines Schwerdtner: „Die Umfrage des DGB zeigt, dass die große Mehrheit der Menschen hierzulande einen Mindestlohn von 15 Euro will. Selbst Wählerinnen und Wähler der Union unterstützen die Erhöhung. Das muss der Koalition nun Auftrag sein, die Lohnuntergrenze so schnell wie möglich anzuheben.“
„Denn die Preise für Lebensmittel und die Mieten steigen unaufhörlich, während die Reallöhne stagnieren. Die Zeit drängt: Die Mindestlohnkommission muss bis zum 30. Juni einen Beschluss darüber fassen, wie hoch der gesetzliche Mindestlohn in den nächsten beiden Jahren sein soll.“ Die Kommission solle sich dabei nicht nur an den Tariflöhnen orientieren, sondern erstmals auch am Grenzwert von 60 Prozent des Medianlohns von Vollzeitbeschäftigten.
„Da dieser Wert derzeit bei rund 15 Euro liegt, muss die Kommission grünes Licht für eine solche Erhöhung geben. Tut sie das nicht, wird Deutschland gegen die neue EU-Mindestlohnrichtlinie verstoßen, die eben jene 60 Prozent als absolute Untergrenze festlegt.“ Doch auf die Mindestlohnkommission sei bislang kein Verlass gewesen, denn im Zweifel habe sich deren Chefin auf die Seite der Arbeitgeber geschlagen und so armutsfeste Mindestlöhne blockiert, kritisiert Schwerdtner.
Wenn sich die Kommission querstelle, müsse die Bundesregierung eine Erhöhung auf 15 Euro per Gesetz beschließen. „Das ist sie den rund sechs Millionen Menschen schuldig, die tagtäglich für den Mindestlohn hart arbeiten und auf keinen grünen Zweig kommen. Eine Anhebung des Mindestlohns käme im Übrigen auch der Wirtschaft zugute: Gerade in einer Zeit, in der wichtige Exportmärkte wegbrechen, ist es entscheidend, die Binnennachfrage zu stärken – und eine Erhöhung des Mindestlohns könnte hierfür einen wichtigen Impuls liefern“, sagte die Linken-Chefin.
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