Die Bundesregierung will Industrieunternehmen zeitnah erlauben, ihre CO2-Emissionen mit dem Speicherverfahren „Carbon Capture and Storage“ (CCS) abzuscheiden und in Endlagern zu verpressen. Im zügigsten Fall wäre ein Abschluss des geplanten Gesetzes schon „Mitte/Ende Oktober 2025 denkbar“, wie es in einer als Verschlusssache eingestuften Leitungsvorlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium heißt, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Sechs bis acht Wochen danach könne das Gesetz in Kraft treten, möglicherweise also schon im November.
Die Fachleute aus dem Wirtschaftsministerium haben in der Leitungsvorlage ihre Pläne Ministerin Katherina Reiche (CDU) zur Entscheidung vorgelegt. Dass das Gesetzverfahren so schnell durchgehen könnte, liegt nach ihrer Einschätzung auch an der Vorgängerregierung. Die im Herbst zerbrochene Ampelkoalition hatte bereits versucht, CCS freizugeben. „Der beigefügte neue Gesetzesentwurf beruht weitgehend auf dem Entwurf aus der letzten Legislaturperiode“, heißt es in der Vorlage.
Der Weltklimarat (IPCC) bewertet CCS als wichtiges Instrument, um mit schwer vermeidbaren Emissionen, wie beispielsweise in der Zement-, Stahl- oder Chemieindustrie, umzugehen. Zugleich warnt der IPCC, dass Pläne zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre die Anreize zur nötigen sofortigen Emissionsminderung verwässern könnten. Da CCS-Projekte sich bislang als teuer und schlecht skalierbar erweisen, bleibt die Technologie zudem weit hinter den geplanten Kapazitäten zurück. Eine besondere Herausforderung ist, dass die gespeicherten Emissionen in den Endlagerstätten dauerhaft daran gehindert werden müssen, wieder in die Atmosphäre auszutreten, da sie sonst mit etwas Verzögerung dennoch zur Erderhitzung beitragen. Leckagen können zudem negative Folgen für das Grundwasser und die Umwelt haben.
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