Der Umgang mit Israel sorgt für Dissens innerhalb der Union. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zurück, der Waffenlieferungen an das Land auf den Prüfstand stellen will.
„Freunde kann man kritisieren, aber nicht sanktionieren“, sagte Hoffmann dem „Spiegel“. Das wäre das Ende der Staatsräson gegenüber Israel, und das sei mit der CSU nicht zu machen. Der durch den Terrorangriff und die Geiselnahme der Terrororganisation Hamas ausgelöste Gaza-Krieg dürfe „nicht dazu führen, dass Deutschland seinen Platz an der Seite Israels räumt“.
Außenminister Wadephul hatte zuvor in der „Süddeutschen Zeitung“ eine Überprüfung der deutschen Waffenexporte an Israel angekündigt. Es werde geprüft, „ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist“, sagte er. „An dieser Prüfung ausgerichtet, werden wir gegebenenfalls weitere Waffenlieferungen genehmigen.“ Auf die Frage, ob dies auch dazu führen könne, dass Waffenlieferungen nicht genehmigt würden, bekräftigte Wadephul: „Das sagt ja die Formulierung.“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war bereits am Montag der vergangenen Woche von der bisherigen Linie der Bundesregierung abgewichen und hatte Israel vorgeworfen, das humanitäre Völkerrecht zu verletzen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt soll Merz nach Informationen des „Spiegel“ darauf hingewiesen haben, dass er eine solche Einschätzung nicht teile. Auch bei anderen führenden Unionspolitikern hätten die Äußerungen „erhebliches Stirnrunzeln“ verursacht, heißt es im Führungszirkel der Union.
Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
