Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschieden, mit dem die Regierung künftig selbst festlegen kann, für welche Asylbewerber aus welchen Staaten verkürzte Prüfverfahren gelten.
Das berichtet der „Tagesspiegel“ in seiner Montagsausgabe. In den vergangenen Jahren war die Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten mehrfach im Bundesrat gescheitert. „Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass die neue Bundesregierung die Wende in der Migrationspolitik zügig umsetzt“, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) der Zeitung: „Daher arbeiten wir mit Hochdruck an einem neuen Verfahren, um die Einstufung weiterer sogenannter sicherer Herkunftsländer zu erleichtern.“
Bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD war davon die Rede, dies „durch Rechtsverordnung der Bundesregierung ermöglichen“ zu wollen, unter anderem für die Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien. Daher soll die Einstufung dieser Länder nur noch mit Bezug auf die sogenannte EU-Asylverfahrensrichtlinie erfolgen und nicht mehr mit Bezug auf das Grundgesetz, weshalb es keine Zustimmungspflicht des Bundesrates mehr gäbe, sondern die Regierungen entsprechende Verordnungen erlassen könnte.
„Um in Zukunft die Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen, können diese Verordnungen ein wichtiger Baustein sein“, sagte Frei dem „Tagesspiegel“ weiter. Er erhofft sich auch, bereits in Deutschland befindliche Menschen aus diesen Ländern leichter abschieben zu können: „Rückführungen für Menschen ohne Bleibeperspektive müssen schneller stattfinden.“
Die Grünen, gegen deren Mitwirkung die Regierungspläne zielen, kritisierten diese entsprechend scharf. „Diese Maßnahme ist für die Bewältigung realer Herausforderungen weitgehend wirkungslos, soll aber Härte und Konsequenz signalisieren“, sagte Parteichef Felix Banaszak dem „Tagesspiegel“: „Ich finde dieses Schauspiel zur Befriedung der Unionswähler recht leicht durchschaubar und frage mich langsam, ob die SPD eigentlich Teil der Koalition ist.“
Foto: Bundesratssitzung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
