Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat eine intensivere Debatte über die Beschlagnahmung des eingefrorenen russischen Staatsguthabens gefordert.
„Jedes Gerechtigkeitsgefühl sagt einem, dass das notwendig ist angesichts der immensen Schäden und des menschlichen Leides, das Russland in der Ukraine anrichtet“, sagte Frei der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).
„Wir erleben derzeit die stärksten Bombardierungen seit Ausbruch des Krieges. Und deshalb ist es nur gerecht, wenn russisches Geld dafür eingesetzt wird, das Notwendige zur Verteidigung zu tun“, sagte Frei weiter. Er respektiere aber auch die Gegenargumente. „Es geht um die Frage: Wie sicher ist ausländisches Geld, das in der EU respektive in Deutschland angelegt wird?“ Das sei eine „Güterabwägung“. „Aber wir sind in einer Situation, in der ich sage: Wir sollten uns die Frage der russischen Staatsgelder noch sehr viel genauer anschauen als bisher. Wir dürfen das Spiel, das Russland mit uns allen spielt, nicht durchgehen lassen.“
Frei ergänzte, wenn man einen Waffenstillstand mit friedlichen Mitteln erreichen wolle, dann sei der „Besteckkasten“ begrenzt. „Deshalb bin ich sehr dafür, die zur Verfügung stehenden Werkzeuge auch zum Einsatz zu bringen.“
Foto: Turm des Kreml in Moskau mit dem Moskauer Bankenviertel im Hintergrund (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
