Die Bundesregierung sucht in deutschen Behörden nach Sicherheitstechnik für die USA.
Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge schickte die Abteilung Öffentliche Sicherheit im Bundesinnenministerium im Frühjahr einen Aufruf an nachgeordnete Ämter. Darin hieß es: Gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt wolle man eine Liste erstellen, wie man mit den Vereinigten Staaten derzeit und künftig kooperieren könne.
„Im Vordergrund steht dabei die Frage, welche Expertise, Technik und Fähigkeiten aus Deutschland in den USA gefragt sein könnten. Angebote in den Bereichen Sicherheit, Strafverfolgung, Grenzschutz und Migration“ könnten für die Trump-Regierung interessant sein. Womöglich könne man „Expertise im Bereich der Luftsicherheit“, etwa Drohnenabwehr, anbieten oder „Technik und Expertise“ in der Kriminalitätsbekämpfung. Oder zur „Dialekterkennung, Identifizierung, Sicherheitsüberprüfungen“ von Asylbewerbern. Oder zum Katastrophenschutz.
Das Bundesinnenministerium ließ eine Anfrage zu dem Dokument unbeantwortet. In den deutschen Sicherheitsbehörden wächst derzeit die Sorge, von den Informationen der mächtigen US-Sicherheitsbehörden abgeschnitten zu werden. „In den vergangenen Jahrzehnten haben wir in Deutschland und Europa sehr von den Fähigkeiten der amerikanischen Dienste profitiert. Leider ist daraus eine kritische Abhängigkeit erwachsen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Fiedler, dem „Spiegel“.
Die Koalition aus CDU und SPD werde den Sicherheitsbehörden zusätzliche Befugnisse einräumen. „Die Zeitenwende muss in allen Sicherheitsbehörden signifikante Auswirkungen entfalten.“ Dafür seien „erhebliche Ressourcen“ nötig, „und damit meine ich selbstverständlich auch Haushaltsmittel“, so Fiedler.
Auch der Grüne Konstantin von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste, fordert, dass die Dienste angesichts der veränderten Weltlage dringend gestärkt werden müssten. Zugleich müsse die Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern intensiver werden. „Die Sicherheitslage erlaubt kein Weiter-so“, sagte von Notz.
Foto: Sicherheitszaun vor dem Weißen Haus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
