Die sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege fordern milliardenschwere Investitionen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen in ihre eigenen Dienste und Einrichtungen. Das geht aus einem Brief hervor, den die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) geschickt hat und über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.
„In den letzten 20 Jahren hat sich ein gigantischer Investitionsstau gebildet. Die staatlichen Leistungsentgelte reichten (wenn überhaupt) nur zur Deckung der Betriebskosten aus“, heißt es darin. Konkret fordern die Verbände, aus dem geplanten Sondervermögen Investitionen in Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen sozialer Einrichtungen gemeinnütziger Träger in Höhe von zehn Milliarden Euro. Weitere drei Milliarden Euro sollten dem Schreiben zufolge für ein neu aufzulegendes Förderprogramm digitale Erreichbarkeit eingeplant werden. „Die Gelder sollten ab 2026 zur Verfügung stehen“, so die Verbände.
In der BAGFW haben sich die sechs größten deutschen Wohlfahrtsverbände zusammengeschlossen: die Diakonie Deutschland, der Deutsche Caritasverband, die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Paritätische Gesamtverband, das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST). Alle Verbände zusammen haben nach Angaben der BAGFW rund zwei Millionen Beschäftigte. Drei Millionen Menschen engagieren sich ehrenamtlich in der Wohlfahrtspflege.
Als Begründung für die notwendigen Investitionen verweisen die Verbände auch auf die in Deutschland immer stärker zu spürenden Folgen des Klimawandels: Um das Wohlergehen der Klienten gewährleisten zu können, brauche es weitreichendere Investitionen. „Hilfskonstruktionen mit Ventilatoren und Markisen sind für die körperliche Integrität und Sicherheit älterer Menschen, Kinder und Kranker mehr als unzureichend“, heißt es in dem Brief an Klingbeil und Frei.
Die anberaumten zehn Milliarden Euro würden es ermöglichen „notwendigsten Modernisierungen vorzunehmen, um Millionen Menschen in unseren Einrichtungen zu schützen, zugleich jährlich erhebliche Mengen an CO2 einzusparen und damit gleichzeitig die deutsche Wirtschaft über ein Investitionsprogramm anzukurbeln“, schreiben die Verbände weiter.
Mit Blick auf weitere drei Milliarden Euro für ein neues Förderprogramm digitale Erreichbarkeit verwiesen Caritas & Co. darauf, dass die sozialen Dienste und Einrichtungen der Wohlfahrtspflege auch Krisen- und Katastrophenfall verlässlich digital erreichbar sein müssten, um Hand in Hand mit den anerkannten Hilfsorganisationen und Behörden die Menschen in der Gefahrenlage zu versorgen.
Die Verbände sehen dabei laut dem Schreiben erheblichen Nachholbedarf: „Krankenhäuser, Altenhilfeeinrichtungen, psychosozialen Beratungsangebote etc. sind als kritische Infrastruktur digital nicht ausreichend vernetzt und ausgestattet und durch Cyberangriffe zu einfach außer Gefecht zu setzen“, formulierten sie.
Das Infrastruktur-Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro soll über einen Zeitraum von zwölf Jahren zur Verfügung stehen. Derzeit wird ein entsprechendes Gesetz erarbeitet.
Achim Meyer auf der Heyde, Präsident der BAGFW, verwies gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe auf die Bedeutung der gemeinnützigen Wohlfahrtspflege. „Um dies künftig bedarfsgerecht bereitstellen zu können, muss das neue Sondervermögen Förderlinien für Klimaschutzinvestitionen sowie den Digitalausbau der gemeinnützigen sozialen Einrichtungen umfassen“, forderte er.
Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffa sagte den Funke-Zeitungen: „Es braucht in Deutschland zusätzliche Investitionen in die soziale Infrastruktur, um für die Anforderungen der Zukunft gewappnet zu sein.“
Sie verwies auch auf die besondere Bedeutung der Verbände im Krisenfall. Man könne Krise. „Das gilt aber nur, wenn der Cyberangriff in der Krise die Medikamentenversorgung im Altersheim nicht lahmlegt und der Austausch lebenswichtiger Daten zwischen Feuerwehr, Sozialstation und Gesundheitsamt nicht durch eine ungenügende digitale Ausstattung gefährdet ist“, so Welskop-Deffa. Eine Investitionsoffensive in die Infrastruktur der Wohlfahrtspflege sei somit auch eine unerlässliche Sicherheitsoffensive.
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