Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) plädiert für die Beschlagnahmung eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Unterstützung der Ukraine. „Es sind insgesamt 300 Milliarden Euro an russischem Staatsvermögen eingefroren worden, davon rund 250 Milliarden in Europa“, sagte Röttgen der „Welt“.
„Ich bin zu der festen Überzeugung gekommen, dass wir dieses Staatsvermögen beschlagnahmen und zur Unterstützung der Ukraine verwenden sollten.“ Die Bedenken, dadurch würden Investoren vom europäischen Kapitalmarkt abgeschreckt, halte er für wenig überzeugend.
„Abgeschreckt würden allein Investoren, die einen Angriffskrieg planen. Na gut, wer das plant, sollte sich andere Anlageformen suchen“, so Röttgen. „Aber warum sollen der deutsche, der europäische Steuerzahler den Abwehrkampf der Ukraine finanzieren, wenn da 300 Milliarden Euro des Staates liegen, der diesen grausamen Krieg verursacht hat?“ Er sei optimistisch, dass die Bundesregierung sich diesen Argumenten nicht verschließe.
Der Unionsfraktionsvize sprach sich weiter für die Unterstützung des Vorschlags von Nato-Generalsekretär Mark Rutte aus, künftig fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Das ergebe sich aus militärischen Notwendigkeiten und sei nötig, um die USA in Europa zu halten. „Ein Teil der europäischen Diplomatie besteht heute darin, etwas zu leisten, was 80 Jahre selbstverständlich war oder eher andersherum stattgefunden hat. Oftmals musste Washington die Europäer an seiner Seite halten“, so Röttgen.
„Jetzt erfordert es die Sicherheitslage in Europa, die USA an der Seite Europas zu halten. Das tun wir nicht aus Melancholie gegenüber alten Zeiten oder weil wir treue Vasallen der USA wären. Sondern weil es unser elementares Interesse ist, das Selbstverständnis der USA als europäische Sicherheitsmacht zu erhalten.“ Wenn europäische Sicherheit transatlantisch bleiben solle, dann müsse sie viel stärker von den Europäern getragen werden.
Foto: Norbert Röttgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
