Im Streit um die Vergabe der Fraktionssäle im Reichstagsgebäude hat die SPD-Bundestagsfraktion ihren bisherigen Otto-Wels-Saal behalten. Das hat der Ältestenrat des Bundestages am Donnerstag entschieden, wie Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, der „Rheinischen Post“ mitteilte.
Otto-Wels-Saal bleibt in SPD-Hand
Im Zuge der Debatte um die künftige Nutzung der Fraktionssäle im Bundestag hatte es Unstimmigkeiten zwischen der AfD-Bundestagsfraktion und der SPD-Fraktion gegeben. Nach der Entscheidung des Ältestenrats kann die SPD weiterhin ihren bisherigen Raum, den nach dem SPD-Politiker Otto Wels benannten Fraktionssaal, nutzen. Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, erklärte dazu gegenüber der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Wir sind sehr erleichtert, dass wir im Otto-Wels-Saal bleiben dürfen.“ Wiese begründete den Verbleib im Saal mit logistischen Notwendigkeiten: „Da wir wieder Regierungsfraktion sind, haben wir bei unseren Fraktionssitzungen eine Vielzahl von Teilnehmenden aus Ministerien und Landesvertretungen, das heißt, brauchen wir den Platz.“
Appell der Familie Otto Wels
Nach Angaben von Dirk Wiese hatten sich auch die Angehörigen von Otto Wels an die SPD-Bundestagsfraktion gewandt. „Und nicht nur wir sind erleichtert, sondern auch die Angehörigen von Otto Wels. Sie haben sich öffentlich und auf direktem Wege an uns gewandt, mit dem dringlichen Appell, den Raum, dessen Namensgeber für das mutige Aufstehen gegen den Nationalsozialismus steht, nicht der AfD zu überlassen“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“. Wiese betonte weiter: „Ich war sehr froh, der Nichte am Telefon persönlich sagen zu können, der Raum bleibt sozialdemokratisch.“
Hintergrund zur Entscheidung
Die Diskussion um die Verteilung der Fraktionssäle wurde nötig, da sich nach den Bundestagswahlen die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag verschoben haben. Der Otto-Wels-Saal ist nach dem SPD-Politiker Otto Wels benannt, der als Symbol für den Widerstand gegen den Nationalsozialismus gilt. Die Entscheidung des Ältestenrats, die Bezeichnung und Nutzung beizubehalten, erfolgte nach Rücksprache mit allen beteiligten Fraktionen.
