Die Grünen nehmen die Anklagen der Bundesanwaltschaft gegen die mutmaßliche Neonazigruppe „Letzte Verteidigungswelle“ zum Anlass, erneut ein AfD-Verbotsverfahren zu fordern.
„Diese rechtsextreme Vereinigung ist kein dunkler Rand, sondern das Ergebnis eines Klimas, in dem Hass normalisiert und Hetze systematisch geschürt wird“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Jugendliche, die Geflüchtetenheime anzünden und Brandanschläge verüben – das ist kein Zufall. Das ist rechter Terror.“
Mehr als 42.000 rechte Straftaten im letzten Jahr seien „kein Betriebsunfall, sondern Ausdruck einer Eskalation, die längst tief in unsere Gesellschaft reicht“. Die AfD gieße täglich Öl ins Feuer. „Sie ist nicht nur Stichwortgeberin, sie ist das strukturelle Zentrum der extremen Rechten im Parlament. Wer jetzt nicht alles tut, um Netzwerke offenzulegen, die Entwaffnung von Extremisten voranzutreiben und Verbindungen zur parlamentarischen Rechtsextremen zu untersuchen, trägt eine Mitverantwortung“, sagte Emmerich. „Ein Verbotsverfahren gegen die AfD darf kein Tabu sein, sondern ist eine Frage demokratischer Selbstverteidigung.“
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