Die Berliner SPD drängt die Partei auf Bundesebene, das Mietrecht deutlich zu verschärfen.
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Verlängerung der Mietpreisbremse sei richtig, könne „aber nur ein erster Schritt sein“, heißt es im Leitantrag des Landesvorstands für den Parteitag am 24. Mai, über den der „Spiegel“ berichtet. „Insbesondere die Probleme der Ballungszentren und in anderen Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten werden im Bund weiterhin nicht ausreichend angegangen.“
Die Berliner Genossen fordern „die sozialdemokratischen Mitglieder im Bundestag und in der Bundesregierung nachdrücklich auf“, sich unter anderem für eine Länderöffnungsklausel einzusetzen. Mit ihr sollen Länder und Kommunen einen regional geltenden Mietenstopp von mindestens fünf Jahren einführen können. Außerdem müsse die Mietpreisbremse dauerhaft entfristet werden, in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll maximal eine Mietsteigerung um sechs Prozent innerhalb von drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zulässig sein. Die Berliner SPD plädiert auch für eine Änderung der Betriebskostenverordnung: Die Grundsteuer dürfe künftig nicht mehr auf die Mietnebenkosten umgelegt werden können.
Foto: Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
