Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht in den Festnahmen dreier Tatverdächtiger, die im Auftrags Russlands Anschläge mit Paketbomben geplant haben sollen, „einen weiteren Beleg für das immer aggressivere Agieren Moskaus auch auf deutschem Boden“. Seit langem sei bekannt, „dass die russische Führung einen hybriden Krieg auch gegen Verbündete der Ukraine führt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
„Paket- und Brandbomben haben bereits bei versuchten Anschlägen auf DHL-Maschinen in Deutschland und anderen europäischen Ländern eine entscheidende Rolle gespielt. Deutschland steht als Land im Herzen der Europäischen Union weiterhin ganz besonders im Fokus“, sagte von Notz dem RND. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Generalbundesanwalt jetzt entschlossen agiert, wenn es darum geht, gegen ausländische Spionage-, Sabotage- und Einflussoperationen vorzugehen.“
Weiter sagte der Grünen-Politiker: „Insgesamt macht der Fall noch einmal deutlich, wie wichtig es ist, die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie sehr schnell zu erhöhen.“ Deutlich werde auch noch einmal, „wie dringend notwendig es war, im Zuge der Diskussion um die jüngste Grundgesetzänderung auch die Nachrichtendienste als zentralen Teil der deutschen und europäischen Sicherheitsarchitektur mitzudenken“, sagte von Notz, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste ist.
Foto: Konstantin von Notz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
