Die Sprecherin der Grünen für Sicherheits- und Asylpolitik im österreichischen Nationalrat (Parlament), Agnes Sirkka Prammer, hat die durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verstärkten Grenzkontrollen kritisiert. „Europa braucht eine gemeinsame Asyl- und Migrationsstrategie“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).
„Nationale Alleingänge aus populistischen Motiven sind keine Lösung. Sie führen zu Kettenreaktionen in den Mitgliedsstaaten, zerstören den europäischen Rechtsraum und unsere europäischen Grundfreiheiten.“
Freilich habe Österreich den ersten Stein geworfen, indem es sich mit dem Stopp des Familiennachzugs EU-Recht widersetzt habe. „Jetzt mahnende Worte nach Deutschland zu richten, ist scheinheilig und unglaubwürdig“, so Prammer. „Sinnvoller wäre es, mit Deutschland gemeinsam eine dringend benötigte europäische Lösung voranzutreiben.“
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