Angesichts der Politik von US-Präsident Donald Trump hat sich der Minister für Internationales des Landes NRW, Nathanael Liminski (CDU), in Washington danach erkundigt, ob bei einem gemeinsamen Rüstungsprojekt des Düsseldorfer Unternehmens Rheinmetall mit dem US-Unternehmen Northrop Grumman Probleme zu erwarten sind. Rheinmetall will ab Juli in Weeze mit der Produktion von F35-Bauteilen beginnen, wie die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) berichtet.
„Jede Form der Trump-Rhetorik ist eine Belastung für solche Projekte. Angesichts des globalen Rüstungswettlaufs ist die Fertigung in Weeze aber schon aus Kapazitätsgründen im US-Interesse“, sagte der Minister der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).
Bei seinem letzten Besuch in Washington habe er beim Rüstungsstaatssekretär im Pentagon und beim Nationalen Sicherheitsberater im Weißen Haus für strategische Geduld geworben und den mehrfachen Nutzen der Kooperation betont. „Nach dem Antritt der neuen Administration war im April unser Staatssekretär für Internationales Mark Speich zu Gesprächen mit dem F35-Team im Pentagon und hat von dort das klare Signal bekommen, dass die Kooperation weiterläuft“, sagte Liminski.
Der Christdemokrat warb zudem für deutsche Rüstungskooperationen mit der Türkei. Man müsse über die EU-Grenzen hinausdenken, sagte er der „Rheinischen Post“. Dabei verwies der CDU-Politiker neben Großbritannien auch auf das Nato-Mitglied Türkei. Auf die Frage, ob Präsident Erdogan nicht ein schwieriger Gesprächspartner sei, der führende Oppositionelle ins Gefängnis werfe, sagte Liminski: „Das ist so und deshalb muss das mit der nötigen Sensibilität geschehen.“
Eine gemeinsame Neuentwicklung stoße – nachdem Präsident Erdogan den Nato-Beitritt Schwedens lange blockiert habe und innenpolitisch Grenzen überschreite – an politische Grenzen, sagte der Minister. „Wir dürfen da keine neuen Abhängigkeiten schaffen. Aber der Verkauf oder die gemeinsame Produktion von bestehenden Systemen sollte geprüft werden. Die Türkei ist beispielsweise bei Drohnentechnologie weit vorn – hier ist gezielte Kooperation möglich und sinnvoll.“
Der CDU-Politiker sprach sich außerdem dafür aus, die Bundeswehr mehr in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Soldaten riskierten ihr Leben für die Demokratie, sagte er der Zeitung. „Das muss man auch öffentlich würdigen, zum Beispiel durch mehr öffentliche Gelöbnisse. Wir machen eines im September vor dem Landtag, ein weiteres am Schloss Brühl. Ich denke auch an den Veteranentag im Juni, zu dem vor Ort Veranstaltungen stattfinden – und stattfinden müssen. Die Bundeswehr verdient ihren Platz in der Mitte der Gesellschaft.“
Zugleich kündigte er an, dass das Land derzeit Prüfe, die Bundeswehr auch durch neue Gesetze stärker zu fördern – Bayern hatte entsprechende Regelungen verabschiedet und war von der Wehrbeauftragten dafür jüngst gelobt worden. „Viele Dinge, die in Bayern im Gesetz festgehalten sind – etwa Erleichterungen bei Baugenehmigungen und dem Denkmalschutz -, machen wir längst“, sagte Liminski. Auch die Jugendoffiziere hätten in NRW keine Schwierigkeiten beim Zugang zu den Schulen.
„Wir prüfen natürlich, ob es zusätzliche Potenziale gibt und ob wir das per Gesetz oder auf anderem Weg umsetzen können.“ Mit Blick auf die Forschung sagte er: „Wir novellieren gerade das Hochschulgesetz. Wenn eine Hochschule oder Einrichtung Forschung und Entwicklung im militärischen Bereich wünscht, dann muss sie das auch tun können. Das gehört zur Hochschulfreiheit dazu.“
NRW habe sich in den Koalitionsverhandlungen des Bundes für eine Stärkung der sicherheitspolitischen Forschung eingesetzt. „Ich glaube, dass Bonn ein Zentrum für Sicherheitsforschung werden könnte – dazu habe ich auch schon Gespräche geführt.“ Wichtig sei auch das „Bewusstsein der Bevölkerung für die Bedrohungslage“ und die Wertschätzung für den Dienst der Soldaten.
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