Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, umgehend die Umsetzungsgesetze für das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vorzulegen.
„Die Bundesländer warten dringend auf die Ausführungsbestimmungen und wir warten auch auf den Wirtschaftsplan für die Investitionen“, sagte Dröge der „Rheinischen Post“ (Montag). „Im ersten Regierungsjahr müssen Projekte identifiziert werden, die aus dem Finanzpaket finanziert werden sollen, sonst vertrödelt man den erhofften wirtschaftlichen Impuls“, erklärte sie.
Zudem habe die Koalition die Reform der Schuldenbremse noch in diesem Jahr zugesagt. Dröge pochte jetzt auf die Einhaltung dieser Zusage. „Die grundlegende Reform der Schuldenbremse muss noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden“, forderte sie. „Finanzminister Lars Klingbeil hat die Reform der Schuldenbremse in diesem Jahr öffentlich versprochen. Wir werden ihn da beim Wort nehmen. Union, SPD, Grüne und Linke müssen sich dafür noch vor der Sommerpause zusammensetzen“, sagte Dröge.
Foto: Halbseitig gesperrte Brücke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
