CSU-Chef Markus Söder hat sich überzeugt gezeigt, dass die verstärkten Kontrollen und Zurückweisungen an deutschen Grenzen trotz Kritik von europäischen Partnern Unterstützung finden werden. Gegenüber der „Bild am Sonntag“ kündigte Söder zudem weitere Maßnahmen zur Einschränkung der Zuwanderung und Migration an.
Söder erwartet europäische Akzeptanz
Markus Söder (CSU) erwartet, dass die jüngst verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Landesgrenzen auch im europäischen Ausland auf Verständnis stoßen. „Ich bin überzeugt, dass die europäischen Nachbarn das am Ende akzeptieren werden“, sagte Söder laut „Bild am Sonntag“. Er betonte dabei, dass Deutschland sich in einer besonderen Situation befinde: „Deutschland hat eine Sondersituation gehabt, weil wir viele Migranten aufgenommen haben, obwohl wir es nach dem europäischen Rechtssystem gar nicht machen müssen. Es herrschte seit vielen Jahren eine europäische Unordnung beim Thema Migration.“
Gespräche mit europäischen Partnern
Zugleich äußerte Söder Verständnis für die anfängliche Skepsis einiger Mitgliedstaaten gegenüber den aktuellen Maßnahmen: „Ich verstehe, dass es am Anfang beim einen oder anderen europäischen Partner Skepsis gibt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Er kündigte an, dass die Bundesregierung weiter im engen Austausch mit den europäischen Partnern über die Details der neuen Regelungen bleiben werde: „Man wird jetzt schnellstmöglich auch vonseiten der Bundesrepublik mit den Partnern über Details weiterreden.“
Weitere Maßnahmen gegen illegale Migration
Im Interview mit der „Bild am Sonntag“ stellte Söder darüber hinaus zusätzliche Schritte der Bundesregierung in Aussicht, um die illegale Zuwanderung nach Deutschland einzudämmen. „Das ist ein wuchtiger Einstieg, aber es kommt noch mehr. Neben der Änderung des Staatsbürgerschaftsrechtes werden Flüge aus Afghanistan gestoppt. Abschiebungen werden verstärkt durch die Ausweisung und Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten.“ Durch diese Maßnahmen erwarte er, dass eine abschreckende Wirkung erzielt werde: „Diese Maßnahmen würden zur Zurückhaltung führen, sich auf den langen Weg nach Deutschland zu machen. Und es wird die Motivation geben, Deutschland wieder zu verlassen, weil man hier weniger zu erwarten hat.“
Alle Aussagen und Zitate stammen aus dem Interview mit der „Bild am Sonntag“.
