SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro bereits im kommenden Jahr in Aussicht gestellt. Zugleich forderte Miersch in der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) schnelle politische Maßnahmen für sinkende Energiepreise und mahnte eine konsequente Fortsetzung der Energiewende an.
Mindestlohn soll auf 15 Euro steigen
Matthias Miersch (SPD), Fraktionschef der SPD im Bundestag, äußerte sich mit Blick auf eine mögliche Erhöhung des Mindestlohns. Gegenüber der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) erklärte er: „Das entscheidet zunächst die Mindestlohn-Kommission, die dafür zuständig ist. Ich bin überzeugt: Der Mindestlohn wird auf 15 Euro steigen.“ Auf die Nachfrage, ob diese Mindestlohnerhöhung bereits im nächsten Jahr erfolgen werde, antwortete Miersch ebenfalls bejahend.
Appell für schnelle Senkung der Energiepreise
Neben dem Thema Mindestlohn setzte sich Matthias Miersch auch für eine rasche Entlastung bei den Energiekosten ein. „Die Energiepreise müssen schnellstmöglich runter und gehören in den nächsten Wochen auf die Tagesordnung“, forderte der SPD-Fraktionschef in der „Rheinischen Post“.
Energiewende und Klimaziele im Fokus
Mit Nachdruck plädierte Matthias Miersch für Kontinuität bei der Energiewende. Dabei warnte er die Union davor, von den vereinbarten Klimazielen abzuweichen: „Der Koalitionsvertrag lässt bei der Energiepolitik einigen Interpretationsspielraum. Eine Sache ist für mich zentral: Die Klimaziele sind ausdrücklich bestätigt. Die Energiewende muss bleiben“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“. Zudem betonte er: „Wir dürfen die Abkehr von Öl, Gas und Atom nicht infrage stellen. Gerade der Ausbau der Erneuerbaren darf nicht in irgendeiner Form behindert werden. Im Gegenteil, wir müssen ihn beschleunigen“, so der SPD-Fraktionschef.
