Im westukrainischen Lwiw haben sich die Ukraine und ihre Verbündeten auf die Einrichtung eines Sondertribunals zur juristischen Ahndung des russischen Angriffskrieges geeinigt. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) begrüßte die Erklärung und betonte die Bedeutung, dass das internationale Recht eine Antwort auf die russische Aggression geben müsse.
Begrüßung der Einigung durch Justizministerin Hubig
Stefanie Hubig (SPD), Bundesjustizministerin, äußerte sich am Freitag zu den Entwicklungen in Lwiw und erklärte: „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein brutales, völkerrechtswidriges Verbrechen, wie es in der jüngeren europäischen Geschichte kein zweites gegeben hat“, sagte sie laut Mitteilung. Sie hob hervor, dass das Recht auf solche Verbrechen reagieren müsse: „Auch und gerade das Recht muss darauf eine Antwort geben.“
Sondertribunal als Reaktion auf die Aggression
Die Bundesjustizministerin begrüßte die Einigung zwischen der Ukraine und ihren Partnerländern: „Es ist eine deshalb gute Nachricht, dass sich die Ukraine und ihre Verbündeten heute auf die Einrichtung eines Sondertribunals verständigt haben. Die Verantwortlichen für den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg müssen juristisch zur Rechenschaft gezogen werden“, so die Sozialdemokratin laut offizieller Mitteilung.
Strafbarkeitslücke beim Internationalen Strafgerichtshof
Nach Aussage von Stefanie Hubig kann das Verbrechen der russischen Aggression bislang nicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof verfolgt werden. Sie erklärte: „Vor dem Internationalen Strafgerichtshof kann das Verbrechen der russischen Aggression nicht geahndet werden. Mit dem Sondertribunal wird diese Strafbarkeitslücke geschlossen.“ Die Ministerin unterstrich zudem die Signalwirkung des Tribunals: „Von seiner Einrichtung wird ein wichtiges Signal ausgehen: Auch für das Verbrechen der Aggression gibt es keine Straflosigkeit. Europa steht fest an der Seite der Ukraine – und auf der Seite des Rechts.“
