Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) warnt vor einer Gefährdung der politischen Stabilität Deutschlands nach der zunächst gescheiterten Kanzlerwahl von Friedrich Merz im Bundestag. Im Interview mit dem „Handelsblatt“ zog Fischer Parallelen zur historischen Weimarer Republik und äußerte zudem große Sorge über die weltpolitische Entwicklung, insbesondere in den USA unter Präsident Donald Trump.
Warnung vor politischer Instabilität in Deutschland
Joschka Fischer, früherer Bundesaußenminister und Grünen-Politiker, sieht nach der Kanzlerwahl im Bundestag eine bedrohliche Entwicklung für Deutschland. „Es roch, verdammt nochmal, sehr stark nach Weimar“, sagte Fischer dem „Handelsblatt“ am Freitag. Anlass für diese Einschätzung war die zunächst gescheiterte Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler, die erst im zweiten Wahlgang erfolgreich war.
Der frühere Außenminister kritisierte die knappe Mehrheit der neuen Regierung deutlich. „Da tritt eine große Koalition zusammen, zumindest nennt sie sich so, aber wie wir gesehen haben, wird sie mit einer wackeligen Mehrheit regieren müssen.“ Nach Auffassung von Fischer markierte die Abstimmung das Ende der alten Bundesrepublik, auch wenn Merz im zweiten Wahlgang doch noch die erforderliche Mehrheit erhielt.
Spannungen innerhalb der Regierungsparteien
Joschka Fischer äußerte sich auch zur inneren Verfasstheit der Regierungskoalition. Fischer glaubt, dass es sowohl in der SPD als auch in der Union Abgeordnete gab, die Merz im ersten Wahlgang ihre Stimme verweigerten. „Aber aus meiner Sicht wiegen die Verweigerer in der Union schwerer als die möglichen Verweigerer in der SPD-Fraktion“, betonte Fischer gegenüber dem „Handelsblatt“. Er sieht insbesondere innerhalb der Union eine gefährliche Entwicklung: „Einige Konservative seien offenbar bereit, die Einheit der Union aufs Spiel zu setzen. Wenn das so weitergeht, werden wir ein fundamentales – um nicht zu sagen existenzielles – Demokratieproblem in Deutschland bekommen.“
Blick auf die USA und globale Folgen
Mit großer Sorge bewertet Joschka Fischer die aktuelle politische Lage in den USA unter Präsident Donald Trump. „Trumps Politik hat sehr stark den Charakter einer Selbstzerstörung“, sagte Fischer im Gespräch mit dem „Handelsblatt“. Nach seiner Einschätzung sei das Land zwar gegen äußere Gefahren gut geschützt: „Die USA, geschützt durch zwei gewaltige Ozeane, ohne einen echten Konkurrenten in ihrer Hemisphäre, weder in Nord- noch in Südamerika, sind eigentlich von außen nicht verwundbar. Aber von innen, wie wir jetzt sehen.“
Auch mit Blick auf die Weltwirtschaft zeigte sich Fischer äußerst besorgt. Der ehemalige Außenminister rechnet global mit einer längeren Phase der Instabilität, nicht zuletzt aufgrund des „Verschuldungsproblems“ der Vereinigten Staaten. „Wenn die USA in ernsthafte Probleme kommen, wird das weltwirtschaftliche Auswirkungen haben, die sich gewaschen haben“, so Fischer gegenüber dem „Handelsblatt“.
