Die Bundespolizei stellt viele Beamte zur Grenzsicherung ab, was nach internen Angaben zu Engpässen bei anderen Aufgaben führen könnte. Wie aus einer internen Weisung hervorgeht, aus der der „Spiegel“ zitiert, sollen vor allem Kräfte der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten (MKÜ) künftig verstärkt an der Grenze eingesetzt werden.
Verstärkter Einsatz an der Grenze
Den vorliegenden Informationen zufolge wird der Großteil der MKÜ-Beamten künftig an die Grenze beordert. Aus der internen Weisung des Potsdamer Präsidiums an die Direktionen, aus der der „Spiegel“ berichtet, geht hervor: „Einsatz der Masse der MKÜ-Kräfte“ solle künftig an der Grenze stattfinden. Zu „sonstigen Einsatzlagen“ sollen die MKÜs nur noch „in unabweisbarem Umfang“ ausrücken, heißt es weiter.
Zudem werden laut Weisung in der laufenden Woche „geplante Exekutivmaßnahmen“ – wie etwa Razzien mit Kräften der Bundespolizei – noch wie vorgesehen durchgeführt. Das Präsidium betont: „Für die Durchführung weiterer Exekutivmaßnahmen ist gegebenenfalls eine neue Beurteilung der Einsatz- und Kräftelage durchzuführen“, wie aus der vom „Spiegel“ zitierten internen Vorgabe hervorgeht.
Mehr Personal, aber begrenzte Zeit
In der Weisung heißt es zudem, die Bundespolizei erhöhe zwar „die Anzahl der eingesetzten Kräfte im größtmöglichen Umfang“. Besonders betroffen sei dabei die Bundesbereitschaftspolizei mit ihren stehenden Hundertschaften, die „personellen Unterstützungsleistungen auf ein Maximum zu erhöhen“ habe. Gleichzeitig wird eingeschränkt, dieser Zustand sei „zeitlich begrenzt“.
Zur Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit, so das Präsidium, sei „die zeitnahe Einbindung weiterer Einsatzkräfte in die Einsatzmaßnahmen“ nötig. Im Vermerk werden auch die Auszubildenden der Bundespolizeiakademie in Lübeck als mögliche Unterstützung genannt. Die Weisung betont: Die Einbindung sei „zur Gewährleistung der Durchhaltefähigkeit unerlässlich“.
Logistische Herausforderungen und Arbeitsbedingungen
Die Direktionen werden in dem Papier außerdem zu einer „restriktiven Gewährung von Dienstbefreiungen“ angewiesen. Auch bei der Unterbringung der zusätzlichen Kräfte an der Grenze sieht das Präsidium Probleme: „Der Abruf und Einsatz der Einsatzkräfte erfolgt, sobald die erforderlichen logistischen Rahmenbedingungen, insbesondere Unterbringungskapazitäten, gegeben sind“, so das Präsidium laut „Spiegel“.
Möglicherweise müsse man „Einsatzvarianten vorsehen“, wonach Bundespolizisten nach dem Dienst nach Hause fahren und am nächsten Tag wieder an die Grenze zurückkehren. Zusätzlich sieht die Weisung auch die Umstellung auf Zwölf-Stunden-Schichten für die eingesetzten Kräfte vor.
