SPD-Parlamentarischer Geschäftsführer Dirk Wiese hat die verstärkten Maßnahmen zur Grenzsicherung, insbesondere den Einsatz der Bereitschaftspolizei zur Unterstützung der Bundespolizei, verteidigt. Auch die Parteilinke stehe hinter der Migrationswende von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), betonte Wiese gegenüber Politico.
SPD-Fraktion unterstützt verstärkte Grenzkontrollen
Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sprach sich im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Politico für die aktuellen Maßnahmen zur Grenzsicherung aus und verwies auf die breite Unterstützung in der SPD: „Das ist eine richtige Entscheidung, das haben wir immer auch gesagt.“ Die Parteilinke trage die Migrationswende von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit. Wiese erklärte: „Wir als SPD agieren immer geschlossen.“
Koalitionsvertrag als gemeinsame Grundlage
Weiterhin betonte Dirk Wiese, der die Arbeitsgruppe Innen und Migration für die SPD bei den Koalitionsverhandlungen geleitet hatte, den koalitionspolitischen Rückhalt der Maßnahmen: „Wir haben da eine gute Grundlage im Koalitionsvertrag.“ Die aktuellen Verstärkungen an den Grenzen durch Bundespolizei und Bereitschaftspolizei seien dementsprechend abgestimmt: „Die Verstärkungen, die es jetzt an der Grenze gibt durch die Bundespolizei und Bereitschaftspolizeien, sind Maßnahmen, die wir letztendlich auch vereinbart haben.“
Belastung der Polizei im Blick
Allerdings mahnt Dirk Wiese zur Fürsorge mit Blick auf das Arbeitspensum der Einsatzkräfte: Man müsse „ein bisschen gucken“, dass die Kollegen an den Grenzen „nicht jetzt noch hunderte Überstunden anschaufeln“, so Wiese gegenüber Politico. Bezugnehmend auf Innenminister Dobrindt (CSU) ergänzt er: „Ich habe heute gehört, dass Alexander Dobrindt von acht auf zwölf Stunden Schichten gehen muss. Das kann man jetzt nicht immer fortsetzen, weil irgendwann müssen die Kollegen auch ehrlicherweise auch mal durchschnaufen.“
