Die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für schärfere Grenzkontrollen stoßen bei deutschen Wirtschaftsverbänden auf deutliche Kritik. Vertreter der Industrie, des Außenhandels und der Logistikbranche warnen vor wirtschaftlichen Belastungen und fordern gezielte, zeitlich begrenzte Maßnahmen, um Handel und grenzüberschreitende Dienstleistungen nicht zu gefährden.
Wirtschaft äußert Bedenken zu verschärften Grenzkontrollen
Die deutschen Wirtschaftsverbände reagieren mit Sorge auf die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten schärferen Grenzkontrollen. Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), warnte im „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe): „Schon die Coronakrise hat gezeigt, dass ein eingeschränkter Grenzverkehr die Konjunktur belasten kann.“ Insbesondere im Hinblick auf das Ziel, irreguläre Migration einzudämmen, appelliert Treier an die Politik, „im Blick behalten, dass wichtige Lieferungen und grenzübergreifender Handel möglichst störungsfrei funktionieren“. Ein funktionierender europäischer Binnenmarkt und der Schengen-Raum seien für die stark international vernetzte deutsche Wirtschaft „essenziell“, so Treier gegenüber dem „Handelsblatt“.
Handel und Dienstleistungen gefährdet
Der DIHK-Experte sieht vor allem für Grenzpendler und Dienstleister Schwierigkeiten. Volker Treier betonte: Besonders der regionale Einzelhandel, die grenznahe Gastronomie sowie der Pflege- und Gesundheitsbereich seien auf einen freien Waren- und Personenverkehr angewiesen. „All das ist in konjunkturell angespannten Zeiten eine weitere Belastung für die Wirtschaft“, erläuterte Treier weiter im Gespräch mit dem „Handelsblatt“. Zudem wies er darauf hin, dass verstärkte Kontrollen für die Unternehmen höhere Lagerkosten zur Folge hätten und sogenannte „Just-in-time-Lieferungen“ schwieriger würden.
Auch Dirk Jandura, Außenhandelspräsident, sprach sich im „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) dafür aus, Kontrollen nur zeitlich begrenzt einzuführen. „Wenn verstärkte Kontrollen für den Schutz der Bevölkerung notwendig sind, akzeptieren wir das natürlich“, sagte Jandura. „Aber diese Einschränkungen sollten nur vorübergehend sein.“
Logistikbranche setzt auf Zusammenarbeit
Die Logistikbranche fordert pragmatische Lösungen, um den Warenfluss trotz möglicher Kontrollen aufrechtzuerhalten. Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), schlägt im „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) vor: Gegebenenfalls könne man „Green Lanes“ etablieren. Dabei handele es sich um Extra-Fahrspuren nur für den Güterverkehr, auf denen Lkw ohne oder nur mit geringer Verzögerung die Grenzen passieren können.
Hintergrund zu Migrationsbegriffen
Die Begriffe „illegale Migration“, „irreguläre Migration“ und „undokumentierte Migration“ werden häufig synonym verwendet. Laut dem „Handelsblatt“ gilt der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, zunächst als „illegal eingereist“, da sie Asylanträge nicht vor ihrer Einreise stellen können. In Deutschland können sie allerdings das Grundrecht auf Asyl oder die Garantien der Genfer Flüchtlingskonvention wahrnehmen und legal ein Asylgesuch stellen. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge als regulär aufhältig.
