Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, hat der Union eine Zusammenarbeit bei der Reform der Schuldenbremse sowie bei der Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Auslöser für das Angebot ist die jüngste Kooperation zwischen Union und Linken im Bundestag. Für zentrale Abstimmungen benötigt die neue Bundesregierung aus Union und SPD neben den Grünen auch die Unterstützung der Linken oder der AfD.
Linke bietet Union Zusammenarbeit an
Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken, sagte der „taz“ am Mittwoch: „Wir sind zu Gesprächen auf Augenhöhe bereit, wenn es um reelle Veränderungen im Sinne der Mehrheit geht.“ Dabei nannte sie konkret „die Reform oder besser noch Abschaffung der Schuldenbremse und die Wahlen für Richter am Bundesverfassungsgericht“.
Anlass für das Angebot Reichinneks war eine Abstimmung im Bundestag, bei der Union und Linke gemeinsam eine Wahl von Friedrich Merz unterstützten, um einen zweiten Wahlgang am selben Tag zu ermöglichen.
Zusammenarbeit für Verfassungsmehrheiten notwendig
Für Verfassungsänderungen und die Wahl von Richtern am Bundesverfassungsgericht ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Diese kann die neue Bundesregierung aus Union und SPD neben den Grünen nur erreichen, wenn sie zusätzlich die Linke oder die AfD einbindet.
Forderung nach „Abschaffung der ideologischen Scheuklappen“
Reichinnek forderte die Union auf, „ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen“. Sie erklärte weiter, der neue Kanzler müsse wissen, „dass er in einigen Fragen nicht an einer Zusammenarbeit mit der Linken vorbeikommen werde“. Den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union bezeichnete sie als „ohnehin immer unangebracht“, nun sei dieser „für sie auch nicht mehr praktikabel“.
Reichinnek betonte weiter: „Wenn es um konkrete Verbesserungen für den Alltag der Menschen geht, haben wir schon immer gesagt, dass wir zu konstruktiven Gesprächen mit allen demokratischen Fraktionen bereit sind – so auch mit der Merz-Regierung“, so Reichinnek zur „taz“.
