Die EU-Kommission plant, den Import von russischem Gas, Öl und Kernmaterial in die Europäische Union bis spätestens Ende 2027 vollständig zu verbieten. Ziel ist es, die Abhängigkeit Europas von russischer Energie schrittweise zu beenden und so wirtschaftlichen sowie politischen Risiken entgegenzuwirken. Bereits in diesem Jahr sollen alternative Energielieferungen rasch ausgebaut werden, während der Gasverbrauch sinken soll.
EU-Kommission legt Fahrplan für Energie-Unabhängigkeit vor
Ein am Dienstag veröffentlichter Plan der EU-Kommission sieht vor, sämtliche Einfuhren von russischem Gas, Öl und Kernmaterial in die Europäische Union innerhalb der kommenden dreieinhalb Jahre auslaufen zu lassen. Der Fahrplan sieht ein gestaffeltes Vorgehen vor: Ab dem laufenden Jahr sollen die weltweiten Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) deutlich ausgebaut werden, um den Bedarf an russischem Gas zu ersetzen. Gleichzeitig soll die Nachfrage nach Gas innerhalb der EU deutlich sinken.
Legislativvorschläge im Juni angekündigt
Bereits im Juni plant die Kommission, den Mitgliedstaaten konkrete Gesetzesvorschläge zu unterbreiten, um die beschlossenen Maßnahmen in nationales und europäisches Recht umzusetzen. Mit dem geplanten Energie-Embargo will die EU ihre Energieversorgung unabhängiger und krisensicherer gestalten.
Begründung durch Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen, Kommissionspräsidentin, erläuterte: „Der Krieg in der Ukraine hat die Risiken von Erpressung, wirtschaftlichem Zwang und Preisschocks brutal offengelegt“, so von der Leyen laut EU-Kommission. Weiter sagte sie: „Es ist jetzt an der Zeit, dass Europa seine Energiebeziehungen zu einem unzuverlässigen Lieferanten vollständig abbricht. Und Energie, die auf unseren Kontinent kommt, sollte nicht für einen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufkommen“, so von der Leyen.
Die EU-Kommission betont mit dem neuen Plan die Notwendigkeit, die Energieversorgung der Union sowohl wirtschaftlich als auch politisch unabhängiger zu gestalten und dabei konkrete gesetzgeberische Schritte zeitnah einzuleiten.
