Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert Nachbesserungen der Sozialstaatsreformen und plädiert für eine allgemeine Dienstpflicht in Deutschland. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) kritisiert er die bisherigen Pläne der schwarz-roten Koalition als nicht weitreichend genug und spricht sich gegen Steuererhöhungen für Vermögende aus.
Mehr Reformen bei Sozialversicherungen gefordert
Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), fordert von der schwarz-roten Koalition weitreichendere Eingriffe in den Sozialstaat als im aktuellen Koalitionsvertrag vorgesehen. „Reformen bei den Sozialversicherungen tun Not, da hätte ich mir mehr gewünscht als die Kommissionen, die jetzt vorgesehen sind“, sagte Dulger der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). An diesem Punkt sei er mit der Union uneins.
Er kritisiert insbesondere Pläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus und warnt vor steigenden Ausgaben. „Das Rentenniveau zu halten, ist nicht generationengerecht – hier dürfen die Ausgaben nicht weiter in diesem Maße steigen“, sagte Dulger. Er fordert zudem eine Deckelung der Sozialabgaben bei 40 Prozent und regt eine Verankerung im Grundgesetz an: „Das sollte man ins Grundgesetz schreiben. Aber kein Politiker will dieses Thema anfassen. Wer da nur einen falschen Satz sagt, gilt als unwählbar. Das darf doch nicht sein.“
Lob für Merz und Ablehnung höherer Steuern
Dulger, der seit 2020 an der Spitze der BDA steht, äußerte sich positiv über den voraussichtlich künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dessen angekündigten 100-Tage-Plan: „Der ist ambitioniert, schnell, lösungsorientiert.“ Merz habe „die Dinge verstanden, er weiß, was dieses Land braucht“, so Dulger in dem Interview.
Eine stärkere Beteiligung Vermögender zur Finanzierung des Sozialstaats lehnt der Arbeitgeberpräsident ab. „Wenn wir bei den Steuern für die Reichsten noch etwas draufschlagen, kommt verschwindend wenig heraus. Aber es schwächt den Standort weiter“, sagte Dulger der „Süddeutschen Zeitung“.
Plädoyer für eine allgemeine Dienstpflicht
Trotz des anhaltenden Mangels an Fach- und Arbeitskräften spricht sich Dulger für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht aus. „Meine persönliche Sicht ist, dass Deutschland ein Pflichtjahr für alle braucht“, betonte er. Dieses Pflichtjahr könne beim Militär, beim technischen Hilfswerk, bei der Feuerwehr oder auch im Krankenhaus absolviert werden. Dulger erläuterte: „Der Staat bietet Bildung und Schutz, daher sollte jeder junge Mann und jede junge Frau im Gegenzug ein Jahr lang etwas für unsere Gemeinschaft tun.“ Auch die sozialen Sicherungssysteme könnten diese Unterstützung gut gebrauchen, führte Dulger aus.
