Nach der Einstufung der AfD als gesichert extremistische Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordern Grüne und Linkspartei Konsequenzen. Sie plädieren für ein Ende der staatlichen Parteienfinanzierung für die AfD und regen ein Verbotsverfahren an. Aus der CDU/CSU-Fraktion kommen hingegen abwartende Stimmen, die vor vorschnellen Schritten warnen.
Debatte über Parteienfinanzierung nach Extremismus-Einstufung
Nach der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD als gesichert extremistische Partei einzustufen, fordern Vertreterinnen und Vertreter der Grünen und der Linkspartei, staatliche Gelder für die Partei zu streichen. Clara Bünger (Linke), Innenpolitikerin, äußerte gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe): „Die Demokratie darf nicht zulassen, dass sie mit Mitteln aus der Staatskasse ihre eigene Abschaffung auch noch finanziert.“ Sie sieht die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein entsprechendes Verfahren gegeben und betont: „Der Bundestag muss jetzt auch den Mut haben, ein entsprechendes Verfahren in Gang zu bringen.“
Grüne und Linke fordern Konsequenzen
Auch Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, hält die Streichung staatlicher Gelder für eine mögliche Sanktion. Dem „Tagesspiegel“ sagte er: „Die Streichung staatlicher Gelder wäre eine Option der Sanktionierung, allerdings ist auch das sehr voraussetzungsvoll.“ Darüber hinaus spricht sich Emmerich für einen parteiübergreifenden Vorstoß für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus, um die Demokratie zu schützen: „Damit kann das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der AfD überprüfen. Dieses Instrument ist Teil unserer wehrhaften Demokratie und muss jetzt konsequenterweise genutzt werden“, so Emmerich gegenüber dem „Tagesspiegel“.
CDU/CSU-Fraktion mahnt zur Zurückhaltung
Zurückhaltender äußerte sich Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, im „Tagesspiegel“. Er betonte: „Es bedarf in jeglicher Hinsicht eines kritischen Umgangs mit der AfD.“ Gleichzeitig sieht er jedoch keine Notwendigkeit, der AfD staatliche Mittel zu entziehen: „Solange die AfD an Wahlen teilnimmt, stehen ihr auch die entsprechenden Rechte auf staatliche Zuschüsse zu. Mehr aber auch nicht.“ Auch ein mögliches Verbotsverfahren bewertet Throm skeptisch: „Die AfD muss politisch bekämpft werden.“
Die aktuellen Diskussionen spiegeln die unterschiedlichen Positionen innerhalb des Bundestags wider, wie nach der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz zu verfahren ist. Die Meinungen reichen von entschiedenen Forderungen nach finanziellen und rechtlichen Konsequenzen bis hin zu einer konzentrierten politischen Auseinandersetzung.
