Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz forderte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens durch die Länder und den Bund. Werneke betonte zudem, dass nach seiner Auffassung AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst, sofern sie hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, nicht tragbar seien.
Verdi-Chef Werneke fordert AfD-Verbotsverfahren
Frank Werneke, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, hat angesichts der Neubewertung der Alternative für Deutschland (AfD) durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Verbotsverfahren gegen die Partei gefordert. „Ein Verbotsverfahren gegen ersetzt nicht die tägliche politische Auseinandersetzung mit der AfD und das Zurückdrängen ihres gesellschaftlichen Einflusses. Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch ist es dennoch an der Zeit, ein Verbotsverfahren vorzubereiten, das erwarte ich von den Ländern und vom Bund“, sagte Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag).
Mitgliedschaft in AfD und öffentlicher Dienst
Der Gewerkschafter machte weiter deutlich, dass aus seiner Sicht AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst nicht tragbar sind, sofern sie hoheitliche Aufgaben ausüben. Es gebe nach seinen Angaben seit langer Zeit eindeutige Formulierungen in Tarifverträgen, beispielsweise in dem für den Bund und die Kommunen. Dort heiße es, dass sich die Beschäftigten „durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen“ müssten. Werneke betonte: „Für Beamtinnen und Beamte gilt dieser Maßstab allemal. Zumindest für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die hoheitliche Aufgaben ausüben und damit unseren Staat im besonderen Sinne repräsentieren, verbietet sich daher die Mitgliedschaft in einer gesichert rechtsextremistischen Partei wie der AfD.“
Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremistisch ein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Freitag mitgeteilt, dass es die gesamte AfD nun als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Zuvor war die Partei lediglich als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt worden. In einigen Bundesländern galten die dortigen AfD-Landesverbände bereits vor der bundesweiten Neubewertung als gesichert rechtsextremistisch. Die möglichen Konsequenzen für Beschäftigte des Staates sollen auch Thema bei der kommenden Innenministerkonferenz der Länder sein, die im Juni in Bremerhaven stattfindet.
