Lawrence Lessig, renommierter US-Verfassungsrechtler und Harvard-Professor, hält eine dritte Amtszeit von Donald Trump für möglich und warnt im Interview mit dem „Stern“ vor den politischen Folgen. Lessig sieht Parallelen zwischen Trump und autoritären Führungsstilen und äußert erhebliche Bedenken hinsichtlich des Umgangs mit der US-Verfassung sowie des Einflusses von Milliardären und politischem Druck auf Universitäten.
Verfassungsrechtliche Einschätzung zu dritter Trump-Amtszeit
Lawrence Lessig, einer der führenden Verfassungsrechtler der USA und Professor an der Harvard-Universität, hält eine mögliche dritte Amtszeit von Donald Trump für verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen. Im Gespräch mit dem „Stern“ sagte Lessig: „Es steht nirgendwo in der Verfassung, dass er nicht nach seiner Zeit als Präsident als Vizepräsident kandidieren kann.“ Er verwies darauf, dass der zwölfte Zusatzartikel der US-Verfassung diesen Weg ermögliche. Weiter führte er aus: „So würde er mit einem Präsidenten ins Amt kommen, der tritt dann zurück und Trump bekäme seine dritte Amtszeit.“
Parallelen zu Putins Vorgehen
Lessig sieht bei dieser möglichen Strategie Ähnlichkeiten zum Vorgehen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin: „Das sei ein bisschen wie bei Russlands Präsident Wladimir Putin.“ Dies gelte umso mehr, da Trump seiner Ansicht nach konkrete Schritte in diese Richtung unternehme: „Er lasse schließlich schon Mützen mit dem Aufdruck ‚Trump 2028‘ drucken.“ Lessig äußerte gegenüber dem „Stern“ seine Sorge um die Zukunft: „Das einzige, was uns davor noch retten kann, ist seine Sterblichkeit. Trump ist ein alter Mann.“
Kritik an US-Politik, Milliardären und Harvard-Konflikt
Mit Blick auf Trumps Politik und das Verhalten der Republikaner zeigt sich Lessig pessimistisch. „Ich glaube, wir sind aufgeschmissen“, erklärte er dem „Stern“. Aus seiner Sicht fehle es an einem Plan hinter der Politik Trumps: „Es ist einfach nur Idiotie“, so Lessig, der sich 2016 selbst als Präsidentschaftskandidat für die Demokraten bewarb. Er ist überzeugt, Trump sei auf Rache aus und arbeite eine Liste von Feinden ab.
Auch im Umgang mit Milliardären erkennt Lessig Parallelen zu Russland: „Der hat einfach ein, zwei Oligarchen ausgeschaltet und zack, waren die verbliebenen wieder auf Linie“, sagte Lessig über Putins Methoden im Umgang mit Oligarchen. Milliardäre in den USA würden Trump aus Furcht nicht aufhalten.
Mit großer Besorgnis blickt Lessig zudem auf den Streit zwischen der Trump-Regierung und der Eliteuniversität Harvard, wo er lehrt. Er lobte gegenüber dem „Stern“ das Rückgrat der Universität und erklärte: „Uns allen hier ist klar, dass es komplett illegal und verfassungswidrig ist, was der Präsident macht.“ Lessig betonte, entgegen Trumps Behauptungen gehe es bei dem Streit nicht darum, jüdische Studierende besser zu schützen: „Trump gibt einen Scheiß auf Antisemitismus.“ Stattdessen werfe Lessig Trump „Mafia-Methoden“ und massive Druckausübung auf Harvard vor. Die Universität habe sich entschieden, „in den Krieg zu ziehen. Und zwar gegen den unverantwortlichsten und mächtigsten Mann der Welt.“ Lessig warnte abschließend: „Es wird ein Blutbad. Harvard wird schweren Schaden nehmen. Aber wir müssen uns wehren.“
